Baden-Baden, 27.09.2018, Bericht: Redaktion Ein Schreiben an die goodnews4-Redaktion gab der Vorsitzende des Vereins Stadtbild Baden-Baden, Wolfgang Niedermeier, auch an Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, und Stadtrat Werner Henn, SPD, zur Kenntnis. Der SPD Stadtrat ist auch Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

In dem Schreiben nimmt Wolfgang Niedermeyer Stellung zu dem goodnews4-Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag. Der Stadtbild-Chef äußert darin Zweifel an der Richtigkeit von Äußerungen der Baden-Badener Rathaus-Chefin. In der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag hatte sie sich im Gemeinderat unwidersprochen dahingehend geäußert, dass der SWR «keine Möglichkeit der Finanzierung aus Werbung» habe und es sogar Forderungen aus der Wirtschaft gebe, dass er sich ganz daraus zurückziehen solle. Der SWR stehe unter «enormen wirtschaftlichen Druck». goodnews4.de berichtete. In seinem Schreiben verweist Wolfgang Niedermeyer auf www.ard.de, wo eine «etwas andere Version» zu finden sei.

Eine hilfreiche Lektüre könnte für OB Mergen auch ein von ihrem Parteikollegen Wolfgang Schäuble damals als Bundesfianzminister verantwortetes Papier aus dem Bundesfinanzministerium sein. Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums stellte das derzeitige öffentlich-rechtliche, mit Milliardenbeiträgen finanzierte Rundfunksystem komplett auf den Prüfstand. Die Sender sollen ihr Angebot auf das konzentrieren, was die Privaten nicht liefern. Der Zwang, pro Haushalt zu zahlen, solle durch ein nutzungsabhängiges Modell ersetzt werden und die Gebühren oder Beiträge sollen nicht mehr pauschal nach Bedarf erhöht werden. Auch ein Werbe-Aus fordern die Wissenschaftler. Werbung und Sponsering im öffentlich-rechtlichen Prorammen setzten völlig falsche Anreize für die Programmmacher, die sich oft mehr nach den Interessen der Werbetreibenden orientieren als an dem eigentlichen Programmauftrag, der mit über acht Milliarden Euro jedes Jahr von den Bürgern bezahlt wird. Mehr: www.bundesfinanzministerium.de.

Das Schreiben von Wolfgang Niedermeyer Schreiben goodnews4.de im Wortlaut:

Betreff: Gemeinderatssitzung 24.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie zitieren OB Mergen bezüglich der Werbeeinnahmen der Landesrundfunkanstalten wie folgt:

OB Mergen schließlich fügte noch hinzu, dass der SWR «keine Möglichkeit der Finanzierung aus Werbung» habe und es sogar Forderungen aus der Wirtschaft gebe, dass er sich ganz daraus zurückziehen solle. Der SWR stehe unter «enormen wirtschaftlichen Druck».

Sind sie sicher hier richtig mitgeschrieben zuhaben, steht doch in der ARD-Hompage eine etwas andere Version. www.ard.de

Danach machen Werbung und Sponsoring etwa 6% der Erträge aus.

Zur Lage des SWR empfehle ich das Protokoll der Öffentliche Sitzung des Landesrundfunkrats Baden-Württemberg des SWR vom Freitag, 10. November 2017 und den Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2015 bis 2018. Beide Dokumente sind etwas umfangreich, stimmen aber recht positiv.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Niedermeyer

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