Am 28. April auf dem Kirch- und Marktplatz
„Aktionsbündnis Bühl“ ruft zu Kundgebung auf – Weniger aggressiver Ton als in Baden-Baden – „Es soll kurze Wortbeiträge geben, ausdrücklich ohne Parteipolitik“
Bühl, 21.03.2024, Bericht: Redaktion «Wir wollen uns für etwas einsetzen, nicht gegen etwas demonstrieren», wird die Gemeinderäten Barbara Becker, SPD, in einer Mitteilung der Stadtverwaltung Bühl zitiert. Damit unterscheidet sich der Ton der Veranstalter in Bühl zur Stimmung in Baden-Baden.
Bei den Demonstrationen auf der Fieser-Brücke richteten sich Präsenz und Aufrufe erkennbar gegen die AfD. In einer Publikation der Stadt Baden-Baden hatte der Ortsteil Ebersteinburg ausdrücklich die AfD genannt, was zu rechtlichen Schritten der Partei führte.
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Anders argumentiert die Stadtverwaltung Bühl: «Es soll kurze Wortbeiträge geben, ausdrücklich ohne Parteipolitik.» Zuletzt hatten in Baden-Baden Mitarbeiter des SWR in ihrer Freizeit die Demonstrationen angemeldet. In einem Fall war ein SWR-Mitarbeiter auch gleichzeitig Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat in Baden-Baden. Nach einigen internen Streitigkeiten der Organisatoren wurde das Orga-Konzept in Baden-Baden geändert.
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Die Mitteilung der Stadt Bühl vom 20. März 2024 im Wortlaut:
«Aufstehen! Für die Demokratie»: So lautet der Titel einer Kundgebung, zu der das «Aktionsbündnis Bühl» aufruft. Die Veranstaltung am Sonntag, 28. April, auf dem Kirch- und Marktplatz beginnt um 15.00 Uhr. Wie das Aktionsbündnis mitteilt, versteht es sich als «überparteilicher Zusammenschluss von Menschen, Organisationen und Gruppen, die sich in Bühl für unsere Gesellschaft einsetzen».
Die Gemeinderätinnen Barbara Becker (SPD) und Beate Gässler (GAL) bilden das Sprecherinnenteam des Bündnisses, dem alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen angehören, aber auch die Stadtverwaltung, die evangelische und die katholische Kirche haben ihre Unterstützung zugesagt. «Wir rufen aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine auf», sagt Becker. «Alle, die unsere Grundwerte teilen, sind hochwillkommen.»
Das Bündnis tritt ein für die Menschenrechte, für Freiheit, Toleranz und Respekt, für die Demokratie. «Für» wird dabei großgeschrieben, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. «Wir wollen uns für etwas einsetzen, nicht gegen etwas demonstrieren», so Becker, «wenn man so möchte, ist das eine Demonstration für unseren Staat, unsere freiheitliche Lebensform».
Ein detailliertes Programm für die Kundgebung werde noch entwickelt: Gesucht werden noch Menschen, Gruppen oder etwa Organisationen, die bereit sind, mitzumachen. Es soll kurze Wortbeiträge geben, ausdrücklich ohne Parteipolitik, aber auch Musikalisches kann zum Programm zählen. Das «Aktionsbündnis Bühl» ist per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erreichbar. Dort erhalten Interessierte auch weitere Informationen.
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