Unterlassungserklärung gefordert
Baden-Badener AfD-Fraktion geht rechtlich vor – „Wir fordern die Einhaltung geltenden Rechts, wie das Neutralitätsgebot“ – Informelles Gespräch mit OB Späth
AfD-FRaktionschef Kurt Hermann und Oberbürgermeister Dietmar Späth. Foto: Archiv
Baden-Baden, 09.03.2024, Bericht: Redaktion Nach Rücksprache mit seinem Anwalt und seiner Fraktion habe er und seine Fraktion sich entschlossen, «an der strafbewehrten Unterlassungserklärung festzuhalten», teilte Kurt Hermann, AfD-Fraktionschef der Baden-Badener Stadtverwaltung schriftlich mit.
Hintergrund des rechtlichen Vorgehens ist der in einer Publikation der Stadt Baden-Baden erschienene Aufruf des Ortschaftsrats Ebersteinburg zur Beteiligung an einer Demonstration. goodnews4.de berichtete.…weiterlesen mit goodnews4Plus:
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