Bühl, 23.12.2020, Bericht: Rathaus Die Stadt Bühl implementiert den Klimavorbehalt in ihren Sitzungsvorlagen. Mögliche klimatische Auswirkungen werden künftig fundiert offengelegt, um den Gemeinderatsmitgliedern eine transparentere Entscheidungsfindung in der kommunalen Klimapolitik zu ermöglichen.

Die Angaben zur Klimarelevanz werden durch ein festgelegtes Verfahren innerhalb der Stadtverwaltung auf eine fundierte Ebene gestellt. Diesem Instrument stimmte der Gemeinderat im Rahmen seiner letzten Sitzung des Jahres zu – allerdings nicht bei der Präsenzveranstaltung selbst, sondern im Zuge des sogenannten elektronischen Verfahrens.

Auf diesem Wege stimmten die Ratsmitglieder auch dem Neubau des Regenklärbeckens «RobertBosch-Straße I» in Bühl zu. Den Auftrag erhält die Firma Reif GmbH & Co. KG aus Rastatt zum Angebotspreis in Höhe von brutto 1.090.309,06 Euro. Beschlossen wurden auch der Bebauungsplanentwurf «Sonnhalde» und die Aufstellung des erweiterten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes «Unterer Zielenweg» in Eisental. Auch ein Darlehen in Höhe von 1,34 Millionen Euro für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Bühl wurde einstimmig genehmigt.

Der Jahresbericht 2019 für das Natur- und Landschaftsschutzgebiet Waldhägenich und der Geschäftsbericht der Naturschutzstiftung Waldhägenich der Stadt Bühl für das Rechnungsjahr 2019 waren lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

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