Bühl, 16.12.2020, Bericht: Rathaus Mit einer deutlich abgespeckten Tagesordnung und noch restriktiveren Schutzmaßnahmen wird der Gemeinderat seine letzte Sitzung des Jahres abhalten. Nur fünf Themen werden am Mittwoch ab 18.00 Uhr im Bürgerhaus Neuer Markt aufgerufen.

Die weiteren acht ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung werden im sogenannten elektronischen Verfahren behandelt. Auf dieses Vorgehen verständigte sich Oberbürgermeister Hubert Schnurr mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen.

Die Corona-Verordnung sieht vor, dass eine Gemeinderatssitzung auch während des Lockdowns stattfinden darf. «Dennoch möchten wir die Zusammenkunft auf das notwendigste Maß reduzieren», betont OB Schnurr. Im Bürgerhaus abgestimmt wird morgen nur über diejenigen Tagesordnungspunkte, die eine Anwesenheit des Rates erfordern oder zeitlich keinen Aufschub mehr dulden. Dies betrifft den Bau der Schülermensa, das Sanierungsgebiet «Im Unteramthof», die Veränderungssperre zum Bebauungsplan «Unterer Zielenweg» in Eisental, die Auflösung des Zweckverbands «Acherner Mühlbach» und die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Breitbandnetz.

Am Eingang des Bürgerhauses, in welchem der Gemeinderat bereits seit November anstelle des kleineren Friedrichsbaus tagt, werden obendrein für alle Anwesenden FFP-2-Masken ausgegeben. Diese sind während der gesamten Sitzung zu tragen, «um so unseren gegenseitigen Schutz noch weiter zu erhöhen», erklärt Schnurr.

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