Reaktion nach Fachaufsichtsbeschwerde gegen Stadt Baden-Baden
Baden-Badener FDP: „Schweizerhaus muss auf Tagesordnung des Gemeinderats“ - „Historisches Erbe auf Altar finanzieller Interessen“

Baden-Baden, 11.08.2016, Bericht: Redaktion Das Verhalten der Stadtverwaltung im Hinblick auf das Schweizerhaus werfe viele Fragen auf, schreibt René Lohs in einer Erklärung an die Medien.
Wenn es stimme, was der Verein Stadtbild behauptet, «hätte allein der Gemeinderat über den Abriss des Schweizerhauses befinden dürfen». Die Vermutung liege «naher, dass sich die Verwaltung einer öffentlichen Diskussion im wichtigsten Entscheidungsgremium der Stadt nicht stellen wollte und deshalb den Bauausschuss falsch informierte», erklärt der Kreisvorsitzende der FDP.
Falsch sei auch die Behauptung der Verwaltung, es handele sich um ein schwebendes Verfahren. «Verwaltungsintern ist die Entscheidung für einen Abriss bereits gefallen», schreibt René Lohs. Dafür habe der beauftragte Architekt und frühere Stadtrat∗ bereits gesorgt. «Und der Bauvorbescheid für eine Neubebauung des Grundstücks ist ebenfalls schon erteilt. Zwar wurde gegen den Vorbescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt, aber dieser dürfte nach aller Erfahrung zurückgewiesen werden», gibt René Lohs seine Prognose für den weiteren Verlauf des Verfahrens ab.
Weiter schreibt der FDP-Kreisvorsitzende: «Ich begrüße daher außerordentlich, dass der Verein Stadtbild sich an das Regierungspräsidium Karlsruhe gewandt hat, um das Verhalten der Stadtverwaltung Badens-Badens prüfen zu lassen. Ich fordere die Oberbürgermeisterin auf, das Thema Abriss des Schweizerhauses auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderats zu nehmen. Eine Stadt, die Weltkulturerbe werden will, darf ihr historisches Erbe nicht auf dem Altar finanzieller Interessen einzelner opfern!» goodnews4.de berichtete.
∗ Anm. d. Red.: Offenbar meint René Lohs den ehemaligen CDU-Stadtrat Christian Mussler.
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