Maaßen-Affäre
Baden-Badener SPD-Chef Werner Henn geht mit Bundes-SPD hart ins Gericht – „Unwürdiges Trauerspiel“
Baden-Baden, 24.09.2018, Bericht: Redaktion Der Baden-Badener SPD-Stadtverbandsvorsitzende Werner Henn geht mit den Berliner Regierungsverantwortlichen hart ins Gericht. In einem schriftlichen Statement spricht er von einem «unwürdigen Trauerspiel, was die Bundespartei da gerade abgibt».
Das Statement von Werner Henn im Wortlaut:
«Ein unwürdiges Trauerspiel, was die Bundespartei da gerade abgibt und zum wiederholten Male beweist, dass die ,Berliner‘ die Bindung zur Basis verloren haben“, das hatte ich im Februar dieses Jahres zu den Koalitionsverhandlungen zur sogenannten GroKo abgegeben. Heute fällt mir kein einziger positiverer Ausdruck zum Zustand der Partei und der Bundesregierung ein. Wir verspielen den letzten Funken Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung, wenn wir uns weiterhin zum Steigbügelhater der Macht für einen egozentrischen Innenminister samt seiner Hofschranzen machen und eine Kanzlerin weiterhin unterstützen um an der Macht zu bleiben, obwohl sie keine Autorität mehr in den eigenen Reihen, der Bevölkerung und in Europa genießt. Es geht um das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat. Und es geht um das Vertrauen in Beamtinnen und Beamte sowie in das Vertrauen in politische Akteurinnen und Akteure. Dieses Vertrauen zerstören wir weiter, wenn wir die Entscheidung so stehen lassen, wenn die SPD jetzt einfach sagt, dann machen wir weiter, als sei nichts gewesen. Deshalb darf die SPD keine Angst vor dem Bruch der Großen Koalition haben. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass Horst Seehofer im Oktober von den eigenen Leuten abgesetzt wird. Die SPD Spitze muss ihre eigene Forderung nach Erneuerung der Partei ernst nehmen, sonst hat sie auch versagt und muss genau so zurücktreten wie die Versucher dieser Regierungskrise!»
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