Baden-Baden, 22.03.2019, Bericht: Redaktion An die badische Geschichte, das badische Volk und das Neue Schloss erinnert Stadtrat Werner Schmoll die Baden-Badener Oberbürgerin Margret Mergen. Von einem ausgeprägten Geschichtsbewusstsein war bisher beim Umgang mit dem Neuen Schloss in Baden-Baden wenig zu spüren.

Während andere Standorte badischer Schlösser − man denke an Rastatt, Karlsruhe, Bruchsal − einen gebührenden Status vor der Geschichte erhielten, versäumten es die Baden-Badener Politiker, das Land Baden-Württemberg in die Pflicht zu nehmen. Das Neue Schloss fand am Stammplatz des badischen Herrscherhauses keine geschichtliche Würdigung und fiel in die Hände von kuwaitischen Grundstücksspekulanten.

An das ungelöste Desaster erinnert nun Werner Schmoll in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen und stellt drei Fragen. «Sind Sie derzeit mit Frau Al Hassawi in Kontakt? Gibt es neue Entwicklungen beim Neuen Schloss? Sehen Sie einen weitergehenden Bedarf einer Rechtsberatung wie er in unserem Antrag vom 14.06.2012 beschrieben wurde?»

Das Desaster um das Neue Schloss hatte bei der Kommunalwahl 2014 für die freien Bürger für Baden-Baden, FBB, mit der Parole «Rettet das Neue Schloss» den Weg in den Gemeinderat geebnet.

Das Schreiben von Werner Schmoll an OB Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 25. März 2019 jährt sich zum 100. Mal der Beschluss des badischen Landtags, nach dem der Großherzog von Baden trotz Entmachtung des Adels in Deutschland weiterhin viele seiner Besitztümer behalten durfte und zahlreiche finanzielle Vergünstigungen einstreichen konnte. Hierzu übersende ich Ihnen die entsprechenden Quelle.

Bitte nehmen Sie diesen denkwürdigen Tag, der bis heute nicht gerade positive Auswirkungen auf unser Baden-Badener Gemeinwesen hat, in der kommenden Sitzung des Gemeinderates zum Anlass, die geschichtliche Entwicklung bis zum Verkauf des Neuen Schlosses an die heutige Besitzerin, Frau Al Hassawi, darzustellen. Um für künftige Entscheidungen bezüglich des Neuen Schlosses besser gerüstet zu sein, ist vor allem die Darstellung der Eigentumsentwicklung beim Neuen Schloss unabdingbar. Zum Zeitpunkt des Verkaufs der markgräflichen Immobilie waren die meisten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats noch nicht im Amt.

Ein Teil dieser Entwicklung sind sicher auch Verträge, Protokolle und Anträge, die sich noch in meinem gemeinderätlichen Archiv befinden. Ich habe sie dieser E-Mail beigefügt. Die Verwaltung hat hier sicZugriff auf detailliertere Informationen.

Darüber hinaus habe ich weitere Fragen:

• Sind Sie derzeit mit Frau Al Hassawi in Kontakt
• Gibt es neue Entwicklungen beim Neuen Schloss?
• Sehen Sie weitergehenden Bedarf einer Rechtsberatung wie in unserem Antrag vom 14.06.2012 beschrieben?

Seiner E-Mail an Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat Werner Schmoll auch einige historisch interessante Anlagen angehängt:
PDF Badisches Gesetzes- und Verordnungs-Blatt aus dem Jahr 1919
PDF Schreiben des damaligen Baden-Badener Baubürgermeisters Klaus Klein an die Gemeinderäte vom 20. November 1996
PDF Beschlussvorlage des Landtags «Veräußerung des Neuen Schlosses in Baden-Baden» 13. November 2003
PDF Antrag der SPD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat vom 14. Juni 2012

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