Leopoldsplatz-Affäre

FDP-Kreisvorsitzender René Lohs analysiert Leo-Affäre – Kritik an CDU-Fraktion und Freien Wählern – „Nicht zu eigenen Fehlern zu stehen, hat in der Stadtverwaltung System“

FDP-Kreisvorsitzender René Lohs analysiert Leo-Affäre – Kritik an CDU-Fraktion und Freien Wählern – „Nicht zu eigenen Fehlern zu stehen, hat in der Stadtverwaltung System“
René Lohs, Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden. Foto: Lohs

Baden-Baden, 17.01.2018, Bericht: Redaktion In seiner Ansprache zum Neujahrsempfang der Freien Demokraten Baden-Baden nahm der René Lohs, Kreisvorsitzende seiner Partei am vergangenen Wochenende auch zum Thema Leopoldsplatz und der Haltung der Stadtverwaltung Stellung.

Auszug aus der Ansprache von René Lohs im Wortlaut:

Welch unheilige Allianz sich aus Spekulanten, Teilen der Verwaltung und des Gemeinderats und auch bestimmten Presseorganen über die vergangenen Jahrzehnte in der Kurstadt gebildet hat, wurde den Baden-Badenern wieder einmal vor Augen geführt, als die Mauscheleien um die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung des Leopoldsplatzes im vergangenen Jahr öffentlich wurden.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption und die Rechtsaufsicht der Stadt, das Regierungspräsidium Karlsruhe, prüft die Rechtmäßigkeit der Vergabe. Das hinderte allerdings einen Gemeinderat der Freien Wähler nicht daran, öffentlich klarzustellen, dass er allein darüber entscheidet, ob er sich in die VIP-Lounge einer hiesigen Baufirma zu einem Fußballspiel des KSC einladen lässt. Und die CDU-Fraktion hielt es lange Zeit für legitim, dass ein Mitglied der Eigentümerfamilie eben dieser Baufirma als ihr Vertreter im Bauausschuss sitzt.

Zufällig, man glaubt es kaum, erhielt dann eben diese Baufirma den Zuschlag der Verwaltung. Und wenig später stellte gerade diese Firma fest, dass sich die Kosten der Sanierung wegen «unvorhersehbarer Schwierigkeiten» mehr als verdoppeln. Selbstverständlich darf man diese Fehlkalkulation nicht der Verwaltung zurechnen, denn die leidet ja stets unter Personalmangel und hatte deshalb für über 100.000 Euro eine externe Firma mit der Berechnung der Baukosten beauftragt. Wären alle Beteiligten ihrer Aufgabe gerecht geworden, hätte man relativ leicht feststellen können, dass das gesamte Projekt «Leo-Sanierung» europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen.

Unser Stadtoberhaupt kümmert dies alles wenig. In einer Pressekonferenz begründete Frau Mergen ihre dienstaufsichtsrechtliche Enthaltsamkeit damit, dass sie sich nicht um das wichtigste kommunalpolitische Bauprojekt habe kümmern können, weil sie durch die Flüchtlingskrise zu stark beansprucht gewesen sei. Was davon zu halten ist, wenn man für eigene Fehlleistungen die Flüchtlinge verantwortlich macht, mag jeder selbst entscheiden.

Nicht zu eigenen Fehlern zu stehen, hat in der Stadtverwaltung System, so auch im Falle des «Baden-Badens Lochs». Da ließ die Stadt ein halbes Jahr vor dem G-20-Gipfel der Finanzminister die Arbeiten am Leopoldsplatz beginnen. Es kommt selten vor, dass die Baden-Badener SPD einen guten Vorschlag macht. Aber da hatten die Sozis recht, als sie vorschlugen, die Arbeiten erst nach dem Gipfel beginnen zu lassen. So bekamen wir in der Mitte der Stadt zunächst ein riesiges Loch, das die Oberbürgermeistern − angeblich aus Sicherheitsgründen − vor dem Gipfel wieder zuschütten ließ, um es nach dem Gipfel wieder öffnen zu lassen. Kosten für den Steuerzahler: über 100.000 Euro. Und hinterher stellte sich heraus, dass die Polizeibehörden gar nicht, wie von der Stadtverwaltung behauptet hatte, aus Sicherheitsgründen auf die Schließung der Baugrube bestanden hatten; von den Kosten für die Stadt in Höhe von insgesamt etwa 1.000.000 Euro für die Ausrichtung des Gipfels, ganz zu schweigen.


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