Aus dem Rathaus Karlsruhe

Karlsruher Gemeinderat entscheidet über Termin für OB-Wahl 2020

Karlsruher Gemeinderat entscheidet über Termin für OB-Wahl 2020
Amtsinhaber Frank Mentrup will bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe erneut kandidieren. Foto: Archiv

Karlsruhe, 18.01.2020, Bericht: Redaktion Bei der 6. Plenarsitzung des Karlsruher Gemeinderates entscheiden die Stadträte auch über die Festsetzung des Wahltages für die Oberbürgermeisterwahl in 2020 und einer eventuellen Neuwahl.

Die Wahl soll am 06. Dezember stattfinden, das hat der Hauptausschuss am vergangenen Dienstag vorberaten. Amtsinhaber Frank Mentrup will erneut antreten.

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Frank Mentrup, SPD, treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer öffentlichen Sitzung am Dienstag, 21. Januar, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Eine lange Liste von 43 Tagesordnungspunkten ist abzuarbeiten.

Die Liste der Tagesordnungspunkte der 6. Sitzung des Karlsruher Gemeinderates:

1. - abgesetzt -
2. Festsetzung des Wahltages für die Oberbürgermeisterwahl in 2020 und einer eventuellen Neuwahl, Ausschreibung der Stelle sowie Entscheidung über eine öffentliche Bewerbervorstellung gemäß § 47 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO)
3. Neubesetzung Gestaltungsbeirat
4. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan «Spitalhof (Nahversorgung Hohenwettersbach)», Karlsruhe-Hohenwettersbach: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan «Kriegsstraße 23 - 25», Karlsruhe-Südweststadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
7. - abgesetzt -
8. Gleisentfernung Kaiserstraße:
8.1. Weiteres Vorgehen Gleisentfernung Kaiserstraße
8.2. Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung; Antrag: AfD
8.3. Moratorium für den Abbau von Gleisen im städtischen Gebiet; Interfraktioneller Ergänzungsantrag: DIE LINKE., GRÜNE
9. - abgesetzt -
10. Konzept Höhenentwicklung in Karlsruhe
11. - abgesetzt -
12. IQ-Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt: Ausschreibungsunterlagen für nicht offenes Verfahren, Phase II, Angebotsabgabe

Anträge

13. Brunnen in Karlsruhe; Antrag: FDP dazu: Ergänzungsantrag: CDU
14. Verkehrskonzept für Bernhardusplatz: Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität; Antrag: CDU
15. Maßnahmen für Radverkehr:
15.1 Haltebereich (Radaufstellstreifen) für Fahrradfahrer*innen an allen Ampelanlagen; Antrag: KAL/Die PARTEI
15.2. Radweg zwischen Hagsfeld und Durlach Center; Antrag: KAL/Die PARTEI
15.3. Fahrradfreundliche Straßenbahnschienen; Antrag: SPD
15.4. Separate Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein; Antrag: FW|FÜR
16. Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD
17. Fußgängerzone in Durlach für motorisierten Durchgangsverkehr komplett sperren; Antrag: CDU
18. Bodenwertmodell für die Erhebung der Grundsteuer; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL/Die Partei, DIE LINKE.
19. Konzept «Ausstiegsprogramm für Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution»; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, FDP, DIE LINKE., FW|FÜR
20. Ausweitung des Karlsruher Sonnenfächers; Antrag: CDU
21. Medienbus ersetzen; Antrag: SPD
22. Christkindlesmarkt:
22.1 Verbleib der Waldweihnacht des Christkindlesmarktes auf dem Friedrichsplatz; Antrag: CDU
22.2. Zwei-Plätze-Lösung für den Christkindlesmarkt; Antrag: FDP
23. Energie- und Klimacheck Kläranlage Karlsruhe; Antrag: KAL/Die PARTEI
24. Pilotprojekt Präventive Hausbesuche bei 75-Jährigen; Antrag: GRÜNE
25. Hortangebot der Südendschule aufrechterhalten; Antrag: CDU
26. Kommunale Kofinanzierung der Berufseinstiegsqualifizierung an Karlsruher Schulen; Antrag: GRÜNE
27. Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen; Antrag: AfD
28. Öffentliche Sitzung der Strukturkommission am 22.01.2020 für TOP 1 und 4; Antrag: AfD

Anfragen

29. Stadtteilfeste unterstützen; Anfrage: SPD
30. Stand der Realisierung eines integrierten RettungszentrumsAnfrage: GRÜNE
31. Pedelecs: Aktuelle Unfallstatistik und Sicherheitstrainings; Anfrage: CDU
32. Deutsch-Französische Jugendfreizeiten für Karlsruhe und Nancy; Anfrage: CDU
33. Verfahren «Zukunft Nord» und Bebauungsplanverfahren «Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße»; Anfrage: DIE LINKE.
34. Enger Zeitablauf bei Stadionneubau und Risiken; Anfrage: FW|FÜR
35. 365 Euro ÖPNV Jahresticket; Anfrage: FW|FÜR
36. Möglichkeiten der Umsetzung von Tempo 30 als Maximalgeschwindigkeit; Anfrage: DIE LINKE.
37. Fahrradverkehr an der Kreuzung Fritz-Erler-Straße/Markgrafenstraße; Anfrage: DIE LINKE.
38. - abgesetzt –
39. Aktueller Status der Smarter City Initiative in Karlsruhe; Anfrage: DIE LINKE.
40. - abgesetzt -
41. Sichere Übergänge für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg von Knielingen in die Nordweststadt; Anfrage: SPD
42. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
43. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

Mehr: web3.karlsruhe.de.


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