Unmut über Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Kritik aus der CDU an Angela Merkel wird lauter - Frauen Union, Junge Union und MIT Südbaden: „Regieren um jeden Preis?“

Baden-Baden, 17.02.2018, Bericht: Redaktion In einer gemeinsamen Erklärung der Frauen Union, Junge Union und MIT Südbaden artikulieren die drei Organisationen der CDU ihren Unmut über den Verlauf und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Der Inhalt des Koalitionsvertrages sei «einfach enttäuschend» heißt es in der Erklärung.

Die Erklärung von FU, JU und MIT im Wortlaut:

Dass die CDU und besonders Angela Merkel in diesen Koalitionsverhandlungen sehr unter Druck und auch unter zumindest europaweiter Beobachtung steht, lässt manche Ungenauigkeit im Koalitionsvertrag etwas verständlich werden. Unverständlich wird, dass die CDU sich gegen Schluss der Verhandlungen, wie erst jetzt langsam bekannt wird, das Finanzministerium unter Zwang von der SPD abjagen ließ, da die SPD noch im letzten Moment die Verhandlungen wieder scheitern lassen wollte. Der Eindruck, dass es nun hauptsächlich darum geht, die SPD und ihre Mitglieder zufriedenzustellen, verfestigt sich. Aber das ist gegen den Wählerwillen und den jetzigen Umfragewerten der SPD, die immer mehr an Zustimmung verliert.

«Viele Formulierungen sind zu nebulös ohne, dass sie nachvollziehbare Resultate definieren. Dies könnte in weitere schmerzhafte Kompromisse müden, wenn es um die Umsetzung geht», so Helga Gund Vorsitzende der FU Südbaden, «wie das enden kann, kann man gerade in Baden Württemberg bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags beobachten.»

«Politik, die zum Selbstzweck und Eigenversorgungswerk degeneriert ist, sich nicht als verlässlich und wahrhaft erweist, Soli, und glaubt, dem für unmündig gehaltenen Wähler die Welt erklären und regulieren zu müssen, gefährdet die Errungenschaften der Demokratie», so Ruth Baumann MIT Vorsitzende aus Südbaden.

«Der Inhalt des Koalitionsvertrages ist einfach enttäuschend. Sowohl was die Ressortverteilung angeht, vor allem aber was die politischen Projekte der Koalition betrifft. Uns stehen unterm Strich vier Jahre Verwalten und Verteilen auf Kosten der jungen Generation bevor. Die Schmerzgrenze ist mit diesem Koalitionsvertrag nicht nur erreicht, sie ist klar überschritten», so Yannick Bury Vorsitzender der JU.

Viele CDU Mitglieder sind enttäuscht. Regieren um jeden Preis? Die Quittung wird für die CDU bitter werden.


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