Baden-Baden, 03.02.2018, Bericht: Redaktion Zur kontroversen Debatte über das Wahlrecht nimmt der CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Baden-Badne, Tobias Wald, Stellung und mahnt zur «Sachlichkeit».

Die Diskussion hat auch Kontroversen innerhalb der Landes-CDU ausgelöst. Ein Machtkampf zwischen Thomas Strobel, VizeRegierungschef, und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart soll in die Auseinandersetzung hineinspielen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte letzte Woche gegen eine Wahlrechtsnovelle gestimmt. Diese ist aber im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart. Die Grünen bestehen auf die Reform, um so mehr Frauen in den Landtag zu bringen.

Die Erklärung von Tobias Wald im Wortlaut:

In der Debatte über das Wahlrecht mahnt der Landtagsabgeordnete Tobias Wald (CDU) zu mehr Sachlichkeit: «Das Thema ist komplex und sollte nicht weiter durch Emotionalisierung unter die Räder kommen.» Wald geht es um eine sachliche Auseinandersetzung und die beste Abbildung des Wählerwillens. «Dabei spielt für mich auch die Nachvollziehbarkeit für den Wähler eine ganz wichtige Rolle.» Ob in Bürgergesprächen oder gerade auch im Wahlkampf: Viele Menschen seien oft verunsichert oder im Zwist mit sich selbst darüber, dass sie nur eine Stimme haben − anders als bei der Bundestagswahl. «Deshalb habe ich mich schon immer für das Zweistimmenwahlrecht ausgesprochen», so Wald in der Mitteilung. Denn: «Dadurch haben die Menschen die Möglichkeit, für die Partei ihrer Wahl zu stimmen und sich gleichzeitig für einen Kandidaten zu entscheiden, der nicht dieser Partei angehört.»

Auch Wald sieht im Einstimmenwahlrecht ein sehr basisdemokratisches System. «Es hat durchaus Vorteile», so Wald. Letztlich seien aber zwei Stimmen in der Abwägung besser. «Nur muss man eben wissen, dass unter anderem die Anzahl der Wahlkreise deutlich reduziert werden müsste. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dies nicht nur mit unserem Koalitionspartner, sondern auch parteiintern zu diskutieren. Und zwar mit Offenheit und Sachlichkeit.» «Die vielfach gewünschte bessere Repräsentanz von Frauen im Parlament ist auch mein Anliegen. Doch es ist ein Trugschluss zu glauben, der Frauenanteil würde mit dem Zweistimmenwahlrecht automatisch höher. Und das gilt auch für das Einstimmenwahlrecht, das laut Koalitionsvertrag um eine geschlossene Landesliste ergänzt werden soll. Das lehne ich ab», so Wald.

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