Aus dem Rathaus Baden-Baden

OB Mergen sieht keine Gründe für Kritik bei Baupolitik – „Kostengünstiger Wohnungsbau ist ein Schwerpunkt“

OB Mergen sieht keine Gründe für Kritik bei Baupolitik – „Kostengünstiger Wohnungsbau ist ein Schwerpunkt“
In der Wörthstraße neben dem Zubringer baute die städtische Wohnbaugesellschaft GSE preisgünstige Wohnungen. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 21.07.2018, Bericht: Rathaus Nicht nachvollziehen kann Oberbürgermeisterin Margret Mergen die Worte von Mietervereinsvorsitzendem Günther Baur, das städtische Wohnungsbauförderprogramm gehe an der Praxis vorbei.

Mergen unterstreicht: «In den letzten Jahren haben wir mehrere Wohnraumförderkonzepte in die Wege geleitet. Diese tragen inzwischen sichtbare Früchte und lassen sich in konkreten Zahlen messen. In Baden-Baden tut sich wirklich viel, und ganz bewusst auch im kostengünstigen Wohnungsbau.»

Im Sommer 2014, kurz nach Amtsantritt Mergens, wurde erstmals die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe zum Projekt «Strategie bezahlbarer Wohnraum» einberufen. Daraus entstand im Januar 2015 die Beauftragung des Instituts InWIS, das als Basis aller weiteren Überlegungen eine Wohnungsbedarfsprognose für Baden-Baden erarbeitete. Die Studie stellte Versorgungsengpässe bei kleinen, möglichst barrierefreien Wohnungen bis maximal 50 Quadratmeter (m²) Wohnfläche fest. Der zusätzliche Wohnungsbedarf wurde auf über 2.700 Wohnungen bis 2030 bemessen. Davon lagen mit 1.240 Wohneinheiten die Ein- und Zweifamilienhäuser vor den rund 830 Wohneinheiten für Eigentumswohnungen. Bei den Mietwohnungen wurde ein Bedarf von 700 Einheiten, davon 530 Wohnungen, als preisgünstige Wohnungen ermittelt.

Dies mündete in das «Konzept zur Wohnraumförderung in Baden-Baden», das bereits im Mai 2015 vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Zielsetzungen waren altersgerechte Wohnformen und Eigentumsbildung, das Aktivieren von Entwicklungspotentialen und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung. Hinzu kamen die Schaffung von kommunalem Wohnraum und das Neuausweisen von Wohnbauflächen. Der schonende Umgang mit Grund und Boden sowie eine sozial verträgliche Stadtentwicklung unter Erhalt bestehender städtebaulicher Strukturen und die positive Entwicklung des Ortsbildes sind die Grundlagen.

In den letzten Jahren ist es gelungen, dass Baden-Baden in das Landeswohnraumförderungsprogramm aufgenommen wurde. Im Juli 2015 wurde das Sanierungsgebiet «Südliche Neustadt» beschlossen, dessen Umsetzung bevorsteht. Seit Juli 2015 bestehen zudem verbindliche Richtlinien zur Abgabe städtischer Grundstücke für den eigengenutzten Familienheimbau: Danach wird grundsätzlich für 50 Prozent aller in einem Baugebiet zu verkaufenden städtischen Ein- und Zweifamilienhaus-Grundstücke mit maximal 400 m² Grundstücksfläche bei Einhaltung bestimmter Kriterien eine Subvention in Höhe von 15 Euro pro m² je Kind unter 18 Jahren, maximal jedoch 60 Euro pro m² für 4 Kinder, gewährt.

Zudem gibt es inzwischen die Wohnberatung, die auch über die Förderung in bestehender Wohnungen informiert. Ansprechpartnerin ist Katharina Kraft, Telefon 93-14698 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Weiter gibt es das städtische Wohnraumförderungsprogramm, das den Bau von Mietwohnraum fördert. Es kann von jedem Privaten in Anspruch genommen werden, der breit ist, Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein zu erstellen. Dazu sind im Haushalt eine halbe Million Euro eingestellt.

Viel verspricht sich die Stadt vom kommunalen Wohnbauflächenmanagement. Dazu sind im Flächennutzungsplan 24 Gebiete als Baufläche festgelegt. Das Wohnbaugebiet Stöcke Nord in Sandweier ist kurz vor Erschließungsbeginn.

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GSE hat sich zur Schaffung von rund 250 Mietwohneinheiten in zehn Jahren verpflichtet. Davon sind bereits beachtliche 172 Wohneinheiten realisiert und weitere 23 in Planung. Zudem stellt die Stadt Grundstücke für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung, so in der Alemannenstraße, Aumattstraße, Schwarzwaldstraße und im Pflostweg/Kuppenheimer Straße.

Auch die Baugenossenschaften leisten mit über 90 Wohneinheiten ihren Beitrag zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. So unter anderem jüngst die Fertigstellung in der Bahnhofstraße in Haueneberstein mit 28 Wohneinheiten durch die Familienheim oder die kurz vor Baubeginn stehendende Wohnanlage am Ende der Schwarzwaldstraße der Baugenossenschaft mit allein 44 Wohneinheiten. Ein großes Projekt ist die Wohnanlage am Ende der Schwarzwaldstraße der Baugenossenschaft mit allein 44 WE. Und die Satzung für das «Wohnen am Ooswinkel» ist beschlossen.

Hinzu kommen nicht wenige sich in der Planung oder schon im Bau befindliche Maßnahmen von Privaten, so in der Balzenbergstraße und in der Schweigrother Straße, der Wohnpark in der Balger Straße, Kuppenheimer Straße, Wörthstraße, in der Cité Bretagne, im Umfeld der Ooser Festhalle, das Wohnen am Tannenhof sowie im Gebiet Untere Sommerbühn.

Die Stadt setzt überdies mit den Bebauungsplänen Iffzer Weg und Stöcke Nord in Sandweier, Horhaldergasse in Oberbeuern und Hahnberg in Lichtental sowie Wohnen an der Weinstraße in Neuweier ihre Bemühung zur Schaffung von Wohnbauflächen nach dem Flächenmanagement zielstrebig um.

Margret Mergen betont: «Damit wird neben der Schaffung von bezahlbaren Mietwohnraum in unserer Stadt auch dem Bedarf nach Bauflächen für Einfamilienhäusern Rechnung getragen. Wir sind in den letzten Jahren gut vorangekommen. Die Zahlen sprechen eindeutig für sich. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass zwischen ersten Ideen, Planung und Bezugsfertigkeit Jahre liegen, das dauert einfach seine Zeit. Und speziell im Oostal sind wir auf die Tallage begrenzt, haben also nicht endlos Fläche zur Verfügung. Nachhaltiges Bauen ist mir wichtig, genauso wie ein möglichst geringer Flächenverbrauch. Ich danke der GSE, beiden Baugenossenschaften und den Privaten für ihr spürbar messbares Bauengagement, gerade auch im kostengünstigen Wohnungsbau. Hätten wir diese Dinge nicht schon in der Vergangenheit in die Wege geleitet, wären wir heute noch längst nicht so weit.»


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.