Stuttgart/Baden-Baden, 25.04.2018, Bericht: Redaktion Bisher ungewohnte Töne deuten auf einen Verschleiß der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart hin. Zur Hälfte der Legislatur richtet die grüne Landtagsabgeordnete Bea Böhlen schwere Vorwürfe an die CDU.

Der Koalitionspartner habe den Koalitionsvertrag gebrochen und lasse die Frauen hängen. Wochenlange Verhandlungen zwischen Grünen und CDU seien an der Verweigerung der CDU zu einem Kompromiss gescheitert. Ziel der vereinbarten Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg sei gewesen, einen Ausgleich des Geschlechterverhältnisses im Landtag zu erreichen.

Die Erklärung der Grünen im Wortlaut

«Die CDU hat nicht nur den Koalitionsvertrag gebrochen sondern auch den Frauen im Land − egal welcher Partei − die Chance für einen gleichberechtigten Stand in der Politik verwehrt. Das ist enttäuschend, rückschrittlich und vor allem eine schlechte Nachricht für die Frauen im Land», äußert sich die Baden-Badener Landtagsabgeordnete Bea Böhlen, Grüne, zu der Weigerung der CDU der Landtagswahlrechtsreform zuzustimmen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gegen die klare Vereinbarung zur Reform des Landtagswahlrechts gestellt und damit den Koalitionsvertrag verletzt. Die wochenlangen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU sind letztlich an der Verweigerung der CDU zu einem Kompromiss gescheitert.

Ziel der vereinbarten Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg war es, einen Ausgleich des Geschlechterverhältnisses im Landtag zu erreichen und die Abgeordnetenstellen im Verhältnis zur realen Bevölkerungsstruktur zu verteilen. Momentan sind Frauen, aber auch junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund deutlich unterrepräsentiert.

Der baden-württembergische Landtag ist beim Frauenanteil das Schlusslicht aller Landesparlamente. Gerade ein mal 25,9 Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Die FDP hat nur eine Frau, das entspricht gerade mal 8 Prozent, die SPD und AfD haben jeweils 2 Frauen, das entspricht 10 Prozent bzw. 10,5 Prozent und die CDU hat 10 Frauen, das entspricht 23 Prozent.

«47 Prozent unserer Grünen Parlamentsmitglieder sind Frauen! Wir Grünen sind die Partei, die das Thema Chancengleichheit für alle Geschlechter lebt und nicht nur mit leeren Worten dafür wirbt. Ich würde mir wünschen, dass auch die anderen Parteien erkennen, welche Signalwirkung eine gerechte Sitzverteilung im Parlament hat und was diese für die Anerkennung der gleichberechtigten Stellung der Frau in allen Lebens- und Arbeitsbereichen der Gesellschaft bedeutet», so Böhlen weiter. Darüber hinaus habe der Bruch des Koalitionsvertrags von Seiten der CDU auch weitere Konsequenzen für die politische Zusammenarbeit der beiden Koalitionspartner: «Wir Grünen werden nun aus unserer Sicht wichtige Teile des Koalitionsvertrags, die noch offen sind, besonders schnell, entschlossen und konsequent umsetzen. »

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