Baden-Baden, 20.07.2019, Bericht: Rathaus Am Donnerstag, den 25.07.2019, um 16:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Verpflichtung der am 26. Mai 2019 gewählten Stadträtinnen und Stadträte

2. Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse

3. Wahl der Mitglieder des Ältestenrats

4. Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Oberbürgermeisterin

5. Wahl der Ortsvorsteher sowie der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen/Stellvertreter

6. Besetzung der Aufsichtsräte von Gesellschaften in Trägerschaft der Stadt bzw. mit städtischer Beteiligung und weiterer Gremien

7. Besetzung von Stiftungsräten

8. Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein;
Wahl der städtischen Mitglieder

9. Verbandversammlung des Kommunalverbands Jugend und Soziales Baden- Württemberg;
Bestellung eines weiteren Vertreters der Stadt Baden-Baden

10. Vermittlerausschuss Haueneberstein;
Wahl der gemeinderätlichen Mitglieder

11. Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten nach § 55 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg;
Wahl der Mitglieder

12. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Stadt Baden-Baden: Einführung eines Zuschusses für private mobile Endgeräte zur digitalen Gremienarbeit

13. Informationen der Verwaltung

14. Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

15. Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

16. Vertragsanpassungen im Zuge des Abkaufs des Festspielhauses Baden- Baden zum 30.06.2020

17. Bericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Jagdgenossenschaften Baden-Baden Nord und Baden-Baden Rebland für das Jagdjahr 2018/2019

18. Elternbeiträge in den städtischen Kindergärten Ebersteinburg, Balg und dem Scherer Kinder- und Familienzentrum sowie Empfehlungen zu einheitlichen Elternbeiträgen im Stadtkreis Baden-Baden

19. Teilaufhebung des Bebauungsplans «Französische Cité, Teilbereich I – Cité Bretagne»
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

20. Gewerbepark «Hüfenau - Erweiterung Firma Grenke»

Beauftragung der städtischen Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH als Erschließungsträger

21. Gewerbepark «In der Hüfenau - westliche Erweiterung»
Anordnung Umlegungsverfahren und Beauftragung der GEBB als Erschließungsträger

22. Erweiterung der Grundschule Cité
Baubeschluss

23. Sanierungsgebiet Südliche Neustadt BA2:
Baubeschluss zur Umgestaltung der Du-Russel-Straße mit Blechnergasse und der Verkehrsanlagen am Ludwig-Wilhelm-Platz

24. Bebauungsplan «Gewerbegebiet Oos Süd»
a) Teiländerung des übergeleiteten Bebauungsplanes «Industriegebiet Oos» gem. dem Lageplan vom 27.06.2019 im Verfahren gem. § 13a BauGB
b) Änderung der Bezeichnung
c) Beschluss des Verzichts der frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

25. «Historische Villengebiete Stadt Baden-Baden - Leitbild der baulichen Gestaltung» (Baufibel)

26. Änderung der Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung)

27. Anfragen aus dem Gemeinderat

Baden-Baden, 19.07.2019
Margret Mergen
Oberbürgermeisterin

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich zur Sitzung eingeladen.

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