Sicherheitsdialog
„Im Katastrophenfall schnell handeln“ – „Sicherheitsdialog“ von OB Späth, Landräte Dusch und Scherer mit Polizeipräsident Rieger
Baden-Baden/Offenburg, 22.08.2022, Bericht: Redaktion Zu einem «Sicherheitsdialog» trafen sich am vergangenen Donnerstag der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth und die Landräte von Rastatt, Christian Dusch, und des Ortenaukreises, Frank Scherer, mit dem neuen Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Offenburg Jürgen Rieger.
Im Mittelpunkt standen die Themen «Katastrophenvorsorge, Verkehrssicherheit und Kriminalprävention», wie das Polizeipräsidium am Freitag mitteilt.
Die Mitteilung des Polizeipräsidiums Offenburg im Wortlaut:
Sicherheitsdialog am 18. August 2022
Landräte Dr. Dusch und Scherer, Oberbürgermeister Späth und Polizeipräsident Rieger vom Polizeipräsidium Offenburg führen gemeinsamen Sicherheitsdialog.
Katastrophenvorsorge, Verkehrssicherheit und Kriminalprävention im Fokus des Austauschs.
Dies waren die Gesprächsthemen beim Treffen zum Thema Sicherheit in Mittelbaden zwischen den Landräten des Ortenaukreises, Frank Scherer, des Landkreises Rastatt, Dr. Christian Dusch und des Oberbürgermeisters des Stadtkreises Baden-Baden, Dietmar Späth mit Polizeipräsident Jürgen Rieger vom Polizeipräsidium Offenburg.
Bei dem ersten Treffen in dieser Zusammensetzung wurde über die aktuellen Sicherheitsherausforderungen in Mittelbaden intensiv diskutiert. Einig waren sich die Behördenleiter angesichts des Klimawandels, dass bei größeren Waldbränden, Überschwemmungsunglücken und bei großflächigem Stromausfall ein gemeinsames und sich gegenseitig unterstützendes Vorgehen erforderlich ist.
«Wir werden eine größere Übung auf Stabsebene initiieren, um uns auf den Ernstfall – der hoffentlich nie eintreten wird – vorzubereiten», sagte Landrat Dr. Dusch. «Dabei werden wir behördenübergreifend zusammen mit der Polizei vorgehen», fügte Frank Scherer, Landrat des Ortenaukreises, hinzu. Ziel sei es, im Katastrophenfall schnell zu handeln und möglichst alle verfügbaren Ressourcen zur Schadensbegrenzung einzusetzen. «Für das Polizeipräsidium Offenburg ist diese übergreifende Übung sehr wichtig. Unsere Aufgabe im Katastrophenfall ist es in erster Linie zu unterstützen und unseren Teil zum Schutz der Bevölkerung beizutragen», ergänzte Polizeipräsident Rieger.
Auch Fragen der Verkehrssicherheit wurden intensiv erörtert. «Gerade bei den Radverkehrs- und bei den Motorradunfällen liegen wir leider über dem landesweiten Durchschnitt», sagte Polizeipräsident Rieger. Oberbürgermeister Späth sah in der hohen Lärmbelastung auf den Zufahrtsstraßen zu den Höhengebieten im Nordschwarzwald gerade auch für Baden-Baden weiteren Handlungsbedarf. «Ich wünsche mir in einem ersten Schritt verantwortungsvolle und einsichtige Motorradfahrer, die den Sound ihrer Maschinen nicht sinnfrei aufdrehen und die Anwohner in ihrer Ruhe nicht über Gebühr stören», so Oberbürgermeister Späth. Zu den Radverkehrsunfällen sagte Landrat Dr. Dusch: «Wir fördern den Radverkehr, müssen dafür aber auch die baulichen Voraussetzungen für mehr Sicherheit in den Blick nehmen.»
Einig waren sich die Leiter der Behörden, dass die verkehrslenkenden Maßnahmen auf den Zufahrtsstraßen weiter hinterfragt und gegebenenfalls ausgebaut werden. «Gerade in den Wintermonaten haben wir es in den letzten Jahren geschafft, den Verkehr auf der B 500 besser zu lenken und zu überwachen», sagte Polizeipräsident Rieger. Sollten sich jedoch untragbare Verkehrszustände entwickeln, müsse über temporäre Streckensperrungen und einschränkende verkehrslenkende Maßnahmen, wie zum Beispiel Einbahnverkehre, nachgedacht werden. Die Sicherheitsverantwortlichen waren sich einig, dass die enge Kooperation auf der Fachebene weiter vorangetrieben wird. «Herausforderungen gemeinsam lösen, muss das Ziel sein», sagte Landrat Scherer. Die Fachebene habe die uneingeschränkte Unterstützung der Gesamtverantwortlichen der Landkreise und des Stadtkreises Baden-Baden.
Maßnahmen zum Schutz der älteren Bevölkerung vor Betrügereien wurden ebenfalls diskutiert. «Eine große Herausforderung ist das Phänomen Schockanrufe, begangen durch professionelle Betrüger, die meist aus dem Ausland agieren. Dabei betreiben wir mit einer eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe einen hohen Aufwand», sagte Polizeipräsident Rieger. Einigkeit bestand darüber, die Präventionsarbeit in diesem Deliktsbereich weiter zu forcieren und die Bevölkerung diesbezüglich zu sensibilisieren. «Die Generationen unserer Eltern und Großeltern müssen wir vor dieser perfiden Betrugsmasche schützen, die oftmals neben dem Verlust der gesamten Ersparnisse auch immense psychische Folgen mit sich bringt», so Polizeipräsident Rieger.
Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Erhaltung einer hohen Lebensqualität sind auch zukünftig weitere Treffen auf dieser Ebene geplant.
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