Rastatter Kreistag-Sozialausschuss

AfD-Mitglied wird stellvertretender Sozialausschussvorsitzender – Kritik von den Linken

AfD-Mitglied wird stellvertretender Sozialausschussvorsitzender – Kritik von den Linken
Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden/Rastatt, 05.12.2019, Bericht: Die Linke Eine Kreistagsmehrheit hat in der Sitzung des Rastatter Kreistag-Sozialausschusses (AsA) am Dienstag, 19.11.19 mit Sperneac-Wolfer einen AfD-Vertreter zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt.

Dagegen stimmten die drei Vertreter der Grünen und der Linken-Vertreter im Kreistag. Abgesehen von der repräsentativen Funktion für den Landkreis kritisiert DIE LINKE den auffälligen Widerspruch zwischen dem Programm der AfD und den Aufgaben des Sozialausschusses. Man habe erhebliche Zweifel, dass die AfD sich angemessen für sämtliche Gruppen, die hier vertreten werden sollen, engagieren werde. Die Sorge, dass die Interessen von Geflüchteten, Hartz IV-Empfängern, Migranten, behinderter Menschen, alleinerziehender Frauen, Senioren und anderer Menschen, die die Unterstützung des Sozialausschusses benötigen, durch einen Vertreter der AfD nicht adäquat vertreten werden könnten, scheint durchaus begründet.

«Alle, die dieser Wahl zugestimmt haben, haben unserer Demokratie einen Bärendienst erwiesen und helfen mit, einer auf Rassismus und Hetze gegen Minderheiten aufgebauten Partei weiter Tür und Tor zu öffnen anstatt sie politisch zu bekämpfen.», so Dieter Balle, Kreisrat der Linken.


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.