Stellungnahme zur Situation des Klinikums Mittelbaden
Denkschrift zum Klinikum Mittelbaden von Manuel Hummel – „Um mit dem Denken anzufangen, ist es nie zu früh“
Rastatt, 25.07.2018, Bericht: Redaktion Am Montagabend fand der Baden-Badener Gemeinderat keinen Anlass zur Diskussion über das Klinikum Mittelbaden und hat alle Jahresabschlüsse und sonstige Formalien kommentarlos durchgewunken.
Bei der Sitzung des Kreistags gestern zum Thema Klinikum Mittelbaden kam es wohl zu einer nötigen kontroversen Betrachtung der Zukunft des für die Gesundheitsversorgung entscheidenden Unternehmens. Der grüne Kreisrat Manuel Hummel gab vor der Sitzung schon einen Vorgeschmack, die auch den Charakter einer kleinen Denkschrift Klinikum Mittelbaden beanspruchen kann.
Die Erklärung von Manuel Hummel im Wortlaut:
Eine Stellungnahme zur Situation unseres Klinikums ist immer ein Balanceakt: Zwischen dem Rückblick auf das Jahresergebnis und dem, was für die Zukunft daraus folgt. Zwischen Optimismus und kaufmännischer Vorsicht. Zwischen der Versuchung, einfach nur das zu sagen, was manche Leute gerne hören wollen, und dem, was verantwortungsvolle Politik eigentlich ausmacht. Bislang haben wir dem Hauen und Stechen im Ortenaukreis mit großer Gelassenheit zugeschaut, in dem wohligen Bewusstsein, dass wir die Umstrukturierung, die der Ortenauer Kreistag in diesen Minuten versucht, bereits hinter uns haben − erfolgreich hinter uns haben. Und es ist ja auch richtig: das Klinikum MB hat momentan eine Struktur, die kaum noch besser an die schwierigen äußeren Rahmenbedingungen angepasst werden kann und in die es nun erst mal hineinwachsen muss. Diese Struktur hat eine Chance tragfähig zu sein über diese und vermutlich auch die nächste Legislaturperiode hinaus. In den letzten Wochen zeichnet sich aber zunehmend ab, dass sich die Vorzeichen umkehren könnten: dass uns nämlich der Ortenaukreis überholt und in den 20er Jahren das hinter sich hat, was uns dann bevorsteht. Denn selbst wenn bis dahin keine unvorhergesehenen Einschläge die Krankenhaus-Landschaft erschüttern sollten, werden wir Anfang der 20er Jahre entscheiden müssen, ob und wie wir die Klinik in Balg sanieren sollen. Und um mit dem Denken anzufangen ist es nie zu früh.
Wir werden eine Lösung finden müssen, die bis zur Mitte des Jahrhunderts Bestand haben kann. Noch weiß kein Mensch, welche Möglichkeiten und Bedarfe bis dahin die Medizin haben wird - mit Sicherheit aber wird sie noch spezialisierter und noch teurer sein als heute. Trotz aller Hymnen auf die wohnortnahe Versorgung: zurück zum städtischen Siechenhaus will keiner. Das Modell eines zentralen Großklinikums darf kein Denkverbot sein - aber auch kein wirtschaftlicher Zwang! Dass eine solche Entscheidung einen langen Vorlauf braucht, dürfte wohl allen klar sein. Angesichts dessen, was sich da im Ortenaukreis gerade abspielt, und von dem auch wir bei der Verlegung der Geburtshilfe einen Vorgeschmack bekommen haben, ist es verständlich, dass bei uns wenig Neigung dazu besteht, sich gerade jetzt eine ähnliche Diskussion ans Bein zu binden. Insbesondere nicht bei denjenigen, die in den nächsten Jahren aus der Verantwortung ausscheiden. Aber es soll ja durchaus auch Menschen hier im Raum geben, die auch in 10 Jahren noch Verantwortung tragen wollen. Und auch wer nicht in Verantwortung ist, ist früher oder später mal in Behandlung. Dass die Mittel des KMB für große Vorhaben ausreichen werden, können wir wohl ausschließen . Aber auch gegenwärtig gibt es vielfältige Risiken, die die ausgefeilte Statik des KMB beschädigen könnten: die Entwicklung im Ortenaukreis, Landes- und Bundespolitik und weltfremde Gerichtsurteile. Ein gesundes Maß an Beunruhigung könnte deshalb auch der Blick auf die Eigenkapitalausstattung des KMB hervorrufen. Wir segeln in unruhigen Gewässern mit wenig Wasser unter dem Kiel. Ob wir bei einem Auflaufen aus eigener Kraft wieder frei kommen, ist eine durchaus offene Frage.
Der diesbezügliche Verweis auf den Betrauungsakt ist zunächst mal richtig. Meine Sorge gilt deshalb auch weniger den Finanzen des KMB als der Frage, ob die beiden Gesellschafter im Falle eines Falles wirklich im Stande und auch willens sind, das Klinikum frei zu schleppen. Denn Geld für das KMB wird jetzt und in Zukunft nur über eine höhere Kreisumlage zu mobilisieren sein. Aber warum sollte ein Gremium, das selbst in guten Zeiten jede Erhöhung der KU eisern abgelehnt hat, diese beschließen, wenn die kommunalen Finanzen mal nicht so rosig aussehen? Weitsichtige Politik wäre es deshalb, das KMB sukzessive mit einem Eigenkapital auszustatten, das es aus sich selbst heraus krisenfest macht und zukünftige Investitionen ermöglicht. Nur dann können wir auch weiterhin Grund zur Gelassenheit haben.
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