Rastatt, 29.10.2019, Bericht: LRA Erfreut haben die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Landkreises bei der Herbstversammlung im Landratsamt die frohe Botschaft vernommen, dass die Landkreisverwaltung den Hebesatz der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 29 Prozentpunkte senken will.

Landrat Toni Huber erklärte, dass sich die Kreisfinanzen aufgrund der deutlich gestiegenen Steuerkraftsumme günstig gestalten. Diese Haushaltssituation erlaube es, den Gemeinden entgegenzukommen. Für die kleineren finanzschwächeren Gemeinden und für die von einem Einbruch der Steuereinnahmen bedrohten Großen Kreisstädte kommt die Senkung zur rechten Zeit. Huber betonte allerdings, dass sich dunkle Wolken am Finanzhimmel aufbauen, die in den nächsten Jahren finanzielle Schieflagen befürchten lassen. Um unverzichtbare Infrastrukturprojekte wie die rund 46 Millionen Euro teure Breitbandversorgung realisieren zu können, müsse man davon ausgehen, dass die Kreisumlage im nächsten Jahr erhöht wird.

Wie die Pressestelle weiter mitteilt, war der aktuelle Stand der Breitbandversorgung eines der Themen der Bürgermeisterversammlung. Einig waren sich alle über die Notwendigkeit der flächendeckenden Versorgung mit Glasfaserkabeln. Dezernent Mario Mohr erläuterte die noch zu bewältigenden Aufgaben insbesondere in Bezug auf die nicht geförderte Mitverlegung der Leitungen durch die Gemeinden. Ende November sollen in einem Workshop Einzelheiten mit den Kommunen besprochen werden.

Auch die Steigerung des Fördermittelvolumens und die Erhöhung der Förderquote waren auf der Tagesordnung. Landrat Huber erklärte, dass die Landkreisverwaltung als Dienstleister für die Städte und Gemeinden ein Fördermittelmanagement aufgebaut hat. Laut Sachgebietsleiter Christoph Kist basiert es auf einer Datenbank mit umfangreichen Informationen zu Förderprogrammen und Förderfristen, die kontinuierlich fortgeschrieben und den Kommunen zur Verfügung gestellt wird.

Zum Volksbegehren Artenschutz referierte der Leiter des Amtes für Baurecht, Naturschutz und Öffentliche Ordnung, Sébastien Oser. Er informierte über die Inhalte des Volksbegehrens und das aktuell vom Land erarbeitete Eckpunktepapier, das den Gesetzentwurf weiterentwickeln soll. Landrat Toni Huber begrüßte die Initiative des Landes und zeigte sich erwartungsvoll, dass mit dem damit angestoßenen Dialogprozess auch ein fairer Interessensausgleich zwischen der Landwirtschaft und dem Naturschutz gelingt.

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