Stuttgart, 07.04.2020, Bericht: Redaktion «Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind», schreibt Grünen-Kreisrat Manuel Hummel an den Rastatter Landrat Toni Huber und fordert den Landrat sich mit der Initiative Seebrücke Flüchtlingssituation zu erklären.

140 deutsche Städte und Landkreise hätten sich bereits solidarisch erklärt. Die Initiative setzt für die Geflüchteten ein, die auf ägäischen Inseln unter teilweise katastrophalen Bedingungen leben. Auch Städte wie Berlin, Freiburg, Stuttgart und Esslingen sowie Landkreise wie der Kreis Schleswig-Flensburg hätten sich bereit erklärt. Der Landkreis Rastatt solle, eine «schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden» zusagen. «Das sind neben Alten auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen. Doch anstatt verfolgte Menschen zu schützen, schottet die EU sich weiter ab und schaut dem Leid an ihren Außengrenzen und auf dem Mittelmeer weiter zu», mahnt Manuel Hummel, auch im Namen von Annika Hummel und Beate Benning-Gross.

Das Schreiben von Manuel Hummel an Landrat Huber im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir stellen den folgenden
Antrag:

1. der Landkreis Rastatt erklärt sich zum «Sicheren Hafen» und tritt dem kommunalen Bündnis «Städte Sicherer Häfen» bei.

2. der Landkreis Rastatt erklärt sich für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden bereit. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden Württemberg hergestellt.

3. der Landkreis sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Seit Monaten harren mehr als 40.000 Menschen, darunter viele Familien und unbegleitete Minderjährige, auf den ägäischen Inseln aus. Dabei fehlt es sowohl an einer medizinischer Grundversorgung, als auch an Nahrungsmi8eln. Gleichzeitig feiern wir 70 Jahre Grundgesetz, unseren Rechtsstaat und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Wir erleben eine beispiellose gesundheitliche, menschenrechtliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind neben Alten auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen. Doch ansta8 verfolgte Menschen zu schützen, scho8et die EU sich weiter ab und schaut dem Leid an ihren Außengrenzen und auf dem Mi8elmeer weiter zu. Dabei sind viele Städte, Kommunen und Landkreise bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Doch schlussendlich entscheiden die Nationalstaaten ob geflüchtete Menschen aufgenommen werden dürfen oder nicht. Und in Deutschland blockiert die Bundesregierung derzeit ein solches zivilgesellschaftliches Engagement. Bis dato erklärten sich über 140 deutsche Städte und Landkreise - darunter auch Städte wie Berlin, Freiburg, Stuttgart und Esslingen sowie Landkreise wie der Kreis Schleswig-Flensburg mit der Initiative SEEBRÜCKE solidarisch. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden - einen Sicheren Hafen. Denn dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung zum menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten nicht gerecht wird, muss die kommunale Politik tätig werden.

Für die Fraktion:
Annika Hummel
Beate Benning-Gross
Manuel Hummel

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