Rastatt, 30.11.2016, Bericht: Büro Jonas Weber «Auch die siebte Informationsveranstaltung zur PFC-Problematik verdeutlichte nochmals, dass es keine Patentlösungen zur Bewältigung der zahlreichen Problemstellungen gibt», so der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber.

«Trotz Rekordeinnahmen im Land wird der Region Unterstützung versagt.» Er ist den Wasserversorgern vor Ort dankbar, dass sie mit all ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten daran arbeiten – auch mit individuellen Lösungsansätzen – einwandfreies Trinkwasser liefern zu können. Neue Brunnen schlagen, neue Leitungen verlegen, Aufbereitungsanlagen neu erstellen bzw. umbauen, all das sei mit großem finanziellem Aufwand verbunden, betonte Weber.

«Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich das Land hierbei mit Zuschüssen beteiligt, denn es sind doch offensichtlich Vorhaben, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen», verweist Weber auf die Allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft.

Der Umweltminister lehne bei diesbezüglichen Anfragen jedoch immer mit der Begründung ab, Fördertatbestände seien nicht gegeben. Oder es wird auf den Fördergrundsatz verwiesen, Ausgaben sind grundsätzlich über kostendeckende Beiträge selber zu finanzieren, wenn das Wasser- und Abwasserentgelt unter 5,90€/Quadratmeter liege. Aufgrund dieser Regelungen hätten die hiesigen Wasserversorger kein Anrecht auf Förderung. Die Kunden haben die Preissteigerungen zu tragen. «Hierbei wird überhaupt nicht berücksichtigt, dass der Preis in unserer Region zwar noch unter dem Schwellenwert liegt, aber die prozentuale Erhöhung allein beim Wasser immens ist», so Webers Kritik.

Der Antwort des Ministeriums auf seine Kleine Anfrage zu den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) (Drucksache 16/6964) sei zudem klar zu entnehmen, dass die Spanne zwischen jährlichem Fördermittelbedarf im Bereich Wasserversorgung und tatsächlichem Verfügungsrahmen sehr groß sei, ergänzte der Abgeordnete. Die Deckung des Förderbedarfs werde immer geringer und schwankte in den vergangenen fünf Jahren zwischen 50 und 22 Prozent.

«Da fragt man sich doch, ob sich die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft und die im Haushalt bereitgestellten Fördermittel noch an der Realität orientieren. Der grüne Umweltminister macht es sich zu leicht, nur auf die Richtlinien zu verweisen. Es ist an der Zeit, diese Grundsätze baldmöglichst zu überprüfen und anzupassen und vor allem auch den Verfügungsrahmen aufzustocken», forderte Weber.

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