Keine Anlage in Durmersheim
Post aus Berlin für Rastatter Landrat Christian Dusch – Absage aus Habeck-Ministerium zu „schwimmenden Photovoltaik-Anlagen“
Rastatt, 14.12.2022, Bericht: Redaktion Aus Berlin erhielt der Rastatter Landrat Christian Dusch Antwort aus dem Ministerium von Robert Habeck. Dies teilte das Landratsamt Rastatt mit.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz reagierte mit einer Absage auf das Schreiben von Landrat Christian Dusch in Sachen «schwimmende Photovoltaik-Anlagen». Das Schreiben ist unterzeichnet von Matthias Laux, Referent im Bundesministerium.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilte mit, dass «schwimmende Photovoltaik-Anlagen unter anderem unzulässig sind, wenn sie mehr als 15 Prozent der Gewässerfläche bedecken. Außerdem darf ein Uferabstand von 40 Metern nicht unterschritten werden. Ausnahmen von dieser Regelung sind leider nicht vorgesehen».
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«Ich finde es schade, dass dieses große Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien nicht erkannt wird und keine schnelle Lösung gefunden werden konnte», wird Landrat Dusch in der Mitteilung des Landrastamts zitiert. «Wir begrüßen es aber, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Thematik mit dem für das Wasserhaushaltsgesetz zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz aufgreifen und diskutieren möchte. Als Landkreisverwaltung sind wir selbstverständlich zur aktiven Mitwirkung und Unterstützung bereit, etwa bei der praktischen Erprobung einer Anlage im Rahmen eines Forschungsvorhabens. Dies haben wir gegenüber dem Bund und dem Land Baden-Württemberg auch kommuniziert.»
Das Ministerium begründet die Absage in dem Schreiben an den Rastatter Landrat mit fehlenden Erfahrungen mit schwimmenden Photovoltaik-Anlagen und damit verbundenen gewässerökologischen Bedenken. Gleichzeitig möchte man aber in Berlin «Anforderungen finden, die sowohl dem Gewässer- und Naturschutz hinreichend Rechnung tragen» und in der Praxis gut umsetzbar seien.
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