Reaktion auf Rede von Stobl in Rastatt
Rastatter Landtagabgeordneter Jonas Weber widerspricht Innenminister Strobl – Gegenseitige Schuldzuweisungen wegen Polizei-Misere
Rastatt, 16.03.2019, Bericht: Redaktion In einer schriftlichen Erklärung widerspricht der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber «den Schuldzuweisungen» von Innenminister Thomas Strobl an die grün-rote Vorgängerregierung zur Sicherheitslage und Personalstärke der Polizei in Baden-Württemberg.
«Die Vorwürfe des Innenministers, dass die Personal- und Ausbildungsbedingungen bei der Polizei die Schuld der Vorgängerregierung seien, sind substanzlos. Es war die schwarz-gelbe Regierung, die in Kenntnis der großen Pensionierungswelle 1.000 Polizeistellen abgebaut hat. Das war eine desaströse Fehlentscheidung, die sich jetzt bitter bemerkbar macht. Erst in der Regierungszeit der SPD wurde der Polizei die Hälfte dieser Streichungen wieder in echten Stellen zurückgegeben. In unserer Regierungszeit haben wir eine Konzentration der Ausbildungsstandorte vorgenommen, aber wir haben die Ausbildungskapazitäten nicht reduziert. Dies zeigt sich schon daran, dass wir in der neuen Polizeistruktur mehr Polizeianwärter ausgebildet haben als zuvor Schwarz-Gelb. In den Jahren 2011 bis 2016 waren es mit 5.418 deutlich mehr Polizeianwärter als in den Jahren 2005 bis 2010, in denen nur 3.260 junge Menschen ausgebildet wurden», bilanziert Jonas Weber die Innenpolitik seiner Partei, die bis zum Jahr 2016 zusammen mit den Grünen in der Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg war. «Wenn der Innenminister die Kapazitäten nun zu schnell erhöht und er dadurch massive Probleme mit der Infrastruktur bekommt und ihm wohl auch das erforderliche Lehrpersonal fehlt, dann ist das nicht die Schuld der SPD», warnt der Rastatter Abgeordnete.
Der SPD-Abgeordnete begrüßt es, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land mit Bodycams ausgestattet werden, die sie vor Gewalt schützen sollen. «Die Gewalt gegen die Polizei hat in den vergangenen Jahren zugenommen, daher ist es gut, wenn ihr nun das Instrument der Bodycam zur Verfügung steht, von dem wir uns eine abschreckende Wirkung erhoffen», so Jonas Weber. Er kritisiert allerdings, dass es zu starken Verzögerungen bei der Einführung der Bodycam gekommen ist. «Von der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen im Polizeigesetz bis zur flächendeckenden Einführung im Sommer 2019 hat Minister Strobl knapp drei Jahre gebraucht», bemängelt er.
Und was vom Minister überhaupt nicht erwähnt wurde, sei die Polizeidichte in Baden-Württemberg. «Wir stehen nämlich auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Hier liegt der Nachholbedarf, nicht bei den Kommunen», empörte sich Jonas Weber.
Auch das von Strobl angesprochene Thema Sauberkeit in der Stadt sei in Rastatt nun wirklich ein Kernthema der SPD, betonte der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Joachim Fischer. Mit eigenen Reinigungsaktionen habe die SPD vor Ort tatkräftig angepackt und die Aufstockung der technischen Betriebe um vier Vollzeitstellen zur Stadtreinigung gerne unterstützt. Hier benötige man sicherlich keine Nachhilfe vom CDU-Minister. «Die Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt und darüber hinaus dem Jugendamt ist in Rastatt vorbildlich. Der Minister hätte sich vor dem Besuch in Rastatt erkundigen sollen, wie es hier tatsächlich funktioniert und nicht Phrasen dreschen», so der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber.
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