Liebe RedakteurInnen von goodnews4,
ich muss schon sagen: Chapeau!

Da hat wirklich mal jemand recherchiert, und nicht nur eine PE abgedruckt oder mit copy and paste eingefügt. Die Untiefen der Gemeinde- bzw. Landkreisordnung sind ja sonst eher nicht Kernkompetenzen der LokaljournalistInnen.

Gestatten Sie mir aber dennoch eine Anmerkung dazu: wie ich das formuliere, habe ich mir gründlich überlegt. Sie haben absolut recht, dass der ÄR nicht Beschlüsse des GR ersetzen oder vorwegnehmen kann. Der Ältestenrat ist zwar kein beschließender Ausschuss, sondern laut Kommentar ein «Gremium eigener Art». «Das Nähere über ... die Aufgaben ist in der Geschäftsordnung zu regeln.» Nun habe ich zwar nicht extra in der GO des Badner Gemeinderats nachgeschaut, aber beschließen kann er mit Sicherheit etwas - sonst würde der Kommentar nicht schreiben: «Beschlüsse des ÄR binden die/den BM/OB/LR nicht.»

Im konkreten Fall Bioregion war es so, dass mir die Info vorliegt, dass der interfraktionelle Antrag aufgrund des Beschlusses des ÄR von der Verwaltung freiwillig ohne weitere Abstimmung umgesetzt wird. Dies erscheint mir insbes. deshalb möglich, weil der Antrag ja lautet: «Die Stadt Baden-Baden unterstützt ...» und nicht «der Gemeinderat der Stadt BAD». OB Mergen schreibt an die Initiativgruppe (ob dies öffentlich ist, weiß ich nicht, also bitte vertraulich): «.. hier die Rückmeldung aus unserer Sitzung des Ältestenrates heute:» und danach die Zitierung des Antrags.

Anders ist die Situation im Kreistag: hier haben wir keinen Ältestenrat, sondern lediglich eine Fraktionsvorsitzendenbesprechung, die in der Landkreisordnung gar nicht vorkommt und damit also wirklich nur den Landrat beraten kann. Deshalb habe ich von vorn herein darauf verzichtet, in diesem Gremium irgend etwas beschließen zu wollen, und auf einen mehrheitlichen Antrag gesetzt. Außerdem ist das Landwirtschaftsamt als Untere Landesbehörde dem Zugriff des Kreistags entzogen. Der KT kann also gar nicht beschließen, was die Verwaltung in dieser Hinsicht zu tun und zu lassen hat. Deshalb meine Formulierung: «Der KT unterstützt ...» und "fordert die Verwaltung auf".Ich denke, damit sind wir rechtlich auf der sicheren Seite.

Freundlicher Gruß
Manuel Hummel

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