Rastatt/ Baden-Baden, 23.08.2019, Bericht: SPD Die PFC-Belastung auf Äckern und Schlägen im Landkreis Rastatt und der Stadt Baden-Baden führt nicht zuletzt zu einer erheblichen Verunreinigung des Grundwassers mit diesem Schadstoff.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber wandte sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, um zu erfahren, wie die tatsächliche Beteiligung des Landes an der Bewältigung dieses Problems ist.

«Das Grundwasser ist der Rohstoff für die Wasserversorgung in der Region. Sei es für die öffentliche Wasserversorgung, für die Beregnungsbrunnen der Landwirtschaft oder für die Hausbrunnen für diejenigen Liegenschaften, die nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind. Diese Belastung ist seit 2013 den Behörden im Land bekannt», so Weber. Die Wasserversorger in der Region hätten sich schon frühzeitig sehr verantwortungsvoll darum gekümmert und Maßnahmen ergriffen, um weiterhin einwandfreies Trinkwasser liefern zu können, erläutert Weber.

So mussten die Stadtwerke Rastatt Investitionsmaßnahmen in Höhe von knapp 5 Millionen Euro für neue Leitungen und Ausstattung mit modernsten Filteranlagen schultern.

«Dass dadurch natürlich das Trinkwasser teurer wird, ist jedem klar. Aber nicht nachvollziehbar für mich ist, weshalb diese Preissteigerung allein auf die Verbraucher abgewälzt wird», äußerte Weber seinen Unmut.

So sind die Preise in Rastatt um knapp 12 Prozent erhöht worden, in Baden-Baden sogar um über 16 Prozent.

Laut Umweltministerium sind dem Land für Untersuchungen, Projekte und sonstige Maßnahmen, die zur Schadensermittlung und zur Gefahrenabwehr durchgeführt wurden und werden, bislang Kosten in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro entstanden.

«Dies steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die die kommunalen Wasserversorger bisher zu tragen hatten und noch haben», so Weber.

Das Ministerium entziehe sich der Verantwortung lapidar mit der Begründung, dass die Aufbereitung von Grundwasser zu genussfähigem Trinkwasser Teil der kommunalen Aufgabe zur Daseinsvorsorge sei, die die Wasserversorgungsunternehmen im gesetzlichen Auftrag erfüllen.

So stelle dies eine Sanierung des Grundwassers im fachlichen und rechtlichen Sinne allerdings nicht dar. Deshalb würden Mehraufwendungen für die Wasseraufbereitung aufgrund von Belastungen nicht übernommen. Eine Eintrittspflicht des Staates bestehe also nicht, zitiert Weber aus der Antwort des Ministeriums auf seine Kleine Anfrage.

«Wenn aber bekannt ist, dass bis Ende 2018 schon 23 kg PFC dem Grundwasser nur für die Trinkwasserbereitstellung entnommen wurden, dann erwarte ich, dass das Land sein Verantwortungsbewusstsein durch eine Unterstützung beweist», fordert Weber. «Bisher macht es sich der Umweltminister einfach und verweist lediglich auf die Pflichtaufgaben.»

Weber erinnert an die Beteiligung des Landes in den 90er Jahren bei der Sanierung des Fahlbusch-Geländes in Rastatt. Hier habe das Land insgesamt 26,5 Mio. Euro aufgewendet. Warum sei das in ähnlicher Weise nicht auch jetzt bei den Maßnahmen zur Gefahrenabwehr hinsichtlich Trinkwasser möglich, fragt der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Jonas Weber und fordert das Umweltministerium bzw. den Umweltminister Untersteller deutlich auf, sich hier solidarisch und verantwortungsbewusst zu zeigen.

«Unsere Wasserversorger müssen durch das Land unterstützt werden», so Weber abschließend.

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