Schreiben an Rastatter Landrat Toni Huber

SPD-Politiker Jonas Weber und Dieter Knittel fordern regionalen Rettungsschirm – Für „Organisationen aus dem Sozialbereich“

SPD-Politiker Jonas Weber und Dieter Knittel fordern regionalen Rettungsschirm – Für „Organisationen aus dem Sozialbereich“
Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 07.05.2020, Bericht: Redaktion In einem Schreiben des Landtagsabgeordneten Jonas Weber, SPD, und des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Dieter Knittel, an den Rastatter Landrat Toni Huber argumentieren die beiden SPD-Politiker für einen regionalen Schutzschirm und machen auf die schwierige Lage von «Organisationen aus dem Sozialbereich» aufmerksam.

Das Schreiben von Jonas Weber und Dieter Knittel im Wortlaut:

Regionaler Schutzschirm

Sehr geehrter Herr Landrat Huber,

zwei Tranchen Soforthilfe in Höhe von je 100 Millionen Euro wurden vom Land an die Kreise und Kommunen ausbezahlt, um diese in der momentanen Situation bei Entgeltausfällen zu unterstützen.

Dies war sehr hilfreich, hat es die Kommunen doch unter anderem in die Lage versetzt, Kita-Gebühren während der Schließung der Kita-Einrichtungen nicht erheben zu müssen und Eltern damit zu entlasten.

Darüber hinaus kommen aber auch Organisationen aus dem Sozialbereich in der momentanen Situation in Schwierigkeiten. Viele übernehmen eigentlich originär kommunale Aufgaben, die ihnen von den Kommunen oder vom Landkreis übertragen wurden. Dies sind u.a. soziale Träger von Kitas, Tageseltern, Organisationen in der Obdachlosenhilfe etc.

Sie alle sind abhängig von öffentlichen Zuwendungen. Sind diese Zuwendungen an Fallzahlen geknüpft oder der Betrieb musste eingestellt werden, haben diese sozialen Träger erhebliche Einnahmeausfälle, die sie aus ihren Rücklagen nicht kompensieren können. Dazu kommen im Bereich Pflege hohe Kosten bei der Schutzausrüstung.

Wir regen daher an, dass zum einen Liquidität durch frühere Zahlungstermine von zustehenden Zahlungen sowie zum anderen Soforthilfen gewährt werden. Es muss in unser aller Interesse sein, dass diese Organisationen überleben und für die Zukunft gesichert bleiben.

Wir plädieren deshalb für einen regionalen Schutzschirm, der in Abstimmung zwischen Landkreis und Kommunen die sozialen Träger unserer Region stützt.

Selbstverständlich wissen wir auch um die Verantwortung des Landes. Sofern über die bisher gewährten Soforthilfen Kosten entstehen, muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden.

Gerne werde ich mich für weitere Unterstützung des Landes einsetzen, möchte Sie zugleich bitten, dies über die kommunalen Landesverbände ebenfalls zu tun.

Wir denken, es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir die Vielfalt unserer Angebote erhalten. Sind sie doch Garant für ein umfassendes Angebot im sozialen Bereich - wobei wir hier einen Vergleich zu anderen Landkreisen nicht scheuen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Jonas Weber MdL
Dieter Knittel


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.