Forderungen an Landesregierung

Ukraine-Flüchtige bringen Landratsamt und Rathäuser an „Belastungsgrenze“ – Landrat Dusch: „Regelungen deutlich stärker an der Arbeitspraxis vor Ort orientieren“

Ukraine-Flüchtige bringen Landratsamt und Rathäuser an „Belastungsgrenze“ – Landrat Dusch: „Regelungen deutlich stärker an der Arbeitspraxis vor Ort orientieren“
Foto: Archiv

Baden-Baden, 08.08.2022, Bericht: Redaktion 1.849 Flüchtlinge aus der Ukraine waren zum Stand 2. August 2022 in Baden-Baden registriert.

Gemessen an der Bevölkerung von 56.000 Einwohnern hat Baden-Baden damit überproportional viele ukrainische Flüchtlinge zu versorgen. Mehr als zwei Drittel der Flüchtlinge seien privat oder in eigenen Wohnungen untergebracht, wie die Stadt Baden-Baden auf goodnews4-Anfrage letzte Woche mitteilte. Doch «wir rechnen damit, dass viele Provisorien beim Wohnen nicht halten werden bis in den Winter», bereitete Bürgermeister Roland Kaiser im goodnews4-Interview schon im Juli auf einen drohenden weiteren Engpass bei der Versorgung der Flüchtlinge in Baden-Baden vor.

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In einer gemeinsamen Erklärung machen nun auch der Kreisverband Rastatt im Gemeindetag Baden-Württemberg und das Landratsamt Rastatt auf die Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge aufmerksam.

Die Erklärung im Wortlaut:

Die Unterbringung der Flüchtlinge insbesondere aus der Ukraine stellt die Rathäuser im Landkreis Rastatt sowie das Landratsamt vor große Herausforderungen. In einem Austausch der Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem Landrat sowie den Bundes- und Landtagsabgeordneten wurde deutlich, dass die Anschlussunterbringung der Menschen aus den Gemeinschaftsunterkünften ein zunehmender Kraftakt für die Städte und Gemeinden ist. Der Landkreis ist dazu verpflichtet, die in den Gemeinschaftsunterkünften beherbergten Flüchtlinge spätestens nach sechs Monaten an kommunale Unterkünfte zu übergeben.

Die anwesenden Vertreter der Kommunen betonten die gemeinsame Verantwortung und legten Wert auf eine gerechte Verteilung, die dem gemeinsam festgelegten Schlüssel folgt. Die Kommunen appellierten gemeinsam mit dem Landrat an das Land, die starren Regeln zur Weiterleitung von Flüchtlingen zu überdenken und zu lockern. «Wir fordern vom Land, dass sich die Regelungen deutlich stärker an der Arbeitspraxis vor Ort orientieren», erklärte Landrat Dr. Christian Dusch.

Neben der Flüchtlingskrise sehen sich die Kommunen zunehmend durch den sich verschärfenden Fachkräftemangel belastet. Dies betrifft Einrichtungen wie Kindergärten, aber auch die Verwaltungen selbst. «Die Menschen in den Behörden arbeiten oft jenseits der zumutbaren Belastungsgrenze», erklärte der Landrat. Gefordert wurde in der Versammlung eine Ausbildungsoffensive, um den Herausforderungen begegnen zu können. Das Land stehe in der Pflicht, die nötigen Fachkräfte bereitzustellen. Der stellvertretende Geschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, Thomas Holl, bestätigte die prekäre Situation, die im ganzen Land zu beobachten sei. Viele Aufgaben würden nur noch zeitverzögert erledigt, in Kindergärten müssten häufig Öffnungszeiten reduziert werden.

 

Um der befürchteten Energiekrise begegnen zu können, wollen die Städte und Gemeinden gemeinsam Wege ausloten, um die Versorgung sicherzustellen. Eine besondere Bedeutung komme hier den Energiewerken zu. Die Rathäuser und das Landratsamt erarbeiten derzeit Konzepte, wie in den eigenen Liegenschaften zusätzlich zu den bisherigen Anstrengungen weitere Energie eingespart werden kann. Die Geschäftsführerin der Energieagentur Mittelbaden, Fabienne Körner, wird sich mit ihrem Team ebenfalls bei der Erarbeitung der konkreten Handlungsempfehlungen einbringen.


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