Baden-Baden, 17.12.2019, Bericht: Redaktion Offenbar waren die Wirkungen der nun breiter bekannt gewordenen Belegausgabepflicht nicht sonderlich intensiv abgestimmt und unterschätzt worden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ruderte schon mal für Finanzminister Olaf Scholz zurück, der bisher aber noch hadert mit dem Eingeständnis, dass es sich bei der Aktion um einen bürokratischen Rohrkrepierer handeln könnte. Auch die Baden-Badener MIT-Chefin und CDU-Stadtverbandsvorsitzende Anemone Bippes warnt vor dem Bürokratieungetüm, vor Frust bei den Ladeninhabern und Schaden für die Umwelt.

Die Erklärung des MIT im Wortlaut:

MIT Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Baden/Rastatt fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. «Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in unserer Region», sagt Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der der MIT Baden-Baden/Rastatt. «Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müllirrsinn sofort stoppen. Ein Unding in Zeiten digitaler Transformation.» Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin fordert die MIT Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.

Die MIT Baden-Baden/Rastatt begrüßt das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen. «Es kann aber nicht sein, dass die Regierung wegen einiger schwarzer Schafe den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht stellt», so Anemone Bippes. Nach Einschätzung der Wirtschaft führt die Bonpflicht zudem nicht zu mehr Sicherheit gegen Steuerhinterziehung. Denn schon heute wird bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet. Diese könne nicht mehr im Nachhinein gelöscht werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Anemone Bippes: «Da diese Sicherheitseinrichtungen ebenfalls Bestandteil des neuen Kassengesetzes sind, sollte die Bonpflicht eigentlich obsolet sein.»

Der MIT-Baden-Baden/Rastatt setzt sich deshalb gemeinsam mit dem MIT-Bundesverband für eine Rücknahme der Bonpflicht durch eine schnellstmögliche Gesetzesänderung ein. Gemeinsam fordern sie den Bundesfinanzminister auf, unverzüglich Befreiungsmöglichkeiten für alle Warenverkäufer mit Massenkundschaft zu erlassen und so die Belegausgabepflicht zurückzunehmen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.