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Kritik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion

Anemone Bippes und Rolf Buttkus gegen Corona-Steuer für Pakete – Absage an Initiative der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Anemone Bippes und Rolf Buttkus gegen Corona-Steuer für Pakete –  Absage an Initiative der CDU/CSU Bundestagsfraktion
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion sieht eine Corona-Steuer für Pakete vor. Foto: Archiv

Baden-Baden, 22.12.2020, Bericht: Redaktion Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsunion Baden-Baden/Rastatt und des CDU Stadtbezirksverband Baden-Baden, und Rolf Buttkus, Bezirksvorsitzende der Mittelstandsunion Nordbaden, erteilten der Initiative der CDU/CSU Bundestagsfraktion eine klare Absage.

Sie sahen eine Corona-Steuer für Pakete vor.

«Corona-Steuer für Pakete – eine Initiative, die dem Wolkenkuckucksheim entsprungen sein könnte», wird Anemone Bippes in der Mitteilung zitiert. «Abgesehen davon, dass es nicht an der Zeit ist, die Bürgerinnen und Bürger weiter mit Steuern und Abgaben zu belasten, ist eine Steuer auf Pakete das Letzte, was der Handel jetzt, wenige Tage vor Weihnachten, gebrauchen kann». Der Leidtragende dieser Steuer wäre laut Bippes der stationäre Handel, «der gerade dabei sei, sich einen Online-Vertrieb aufzubauen». In der Mitteilung heißt es weiter: «Die Schieflage zwischen Online-Handelsriesen und dem stationären Handel sei so nicht auszugleichen» und «ein Drittel der stationären Händler habe sich bereits ein Online-Standbein aufgebaut».

«Hoffentlich gibt es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion irgendein Korrektiv, das diese Initiative schnell einkassiert», wird Rolf Buttkus zitiert. «Vielmehr müssten die stationären Händler ermuntert und dabei unterstützt werden, sich im Online-Handel stärker zu engagieren. Der Schlüssel liegt in der Kombination aus beidem – Onlinehandel und Ladengeschäft. Es macht keinen Sinn, beide Vertriebswege gegeneinander auszuspielen. Vielmehr müssen wir beide stärken. Wir brauchen kein Bürokratiemonster, zu dem sich eine Paketsteuer zweifelsohne entwickeln würde. Der Handel braucht Perspektive und Unterstützung. Er kämpft ums Überleben. Am allerwenigsten braucht er eine neue Steuer auf Pakete. Wie wäre es, wenn die Internet-Riesen endlich Steuern bezahlen würden. Und zwar genau so wie der stationäre Handel in unseren Innenstädten.»

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


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