MIT will "unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige"
Baden-Badener MIT-Vorsitzende Anemone Bippes lehnt Entwurf für Grundrente ab – „Rente muss auch für Kinder und Enkel sicher bleiben“
Baden-Baden, 18.02.2020, Bericht: MIT Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, MIT, Baden-Baden/Rastatt lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab.
«Der vorgelegte Entwurf ist ungerecht, nicht zielgerichtet und weder administrierbar noch finanziert», kritisiert Anemone Bippes, Vorsitzende der MIT Baden-Baden/Rastatt. Die MIT spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. «Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss am Ende auch mehr Rente herausbekommen», so Anemone Bippes.
Die MIT will eine Grundrente für Grundsicherungsempfänger, die im System der Sozialleistungen und nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Dazu wird ein Freibetrag in der Grundsicherung vorgeschlagen. Diese soll dann entsprechend der erworbenen Rentenansprüche aufgestockt werden können. Anemone Bippes: «Das wäre zielgerichtet und zudem schnell und leicht umsetzbar.» Die MIT Baden-Baden/Rastatt lehnt jede Form einer Grundrente ab, die vermögenden oder einkommensstarken Rentnern einen Rentenzuschlag gewährt. «Wir müssen darauf achten, dass die Rente auch für unsere Kinder und Enkel sicher bleibt und dürfen angesichts demografischer Probleme jetzige Beitragszahler und künftige Generationen nicht mit unnötigen Aufgaben zusätzlich belasten», so Anemone Bippes.
Die MIT führt sechs zentrale Argumente gegen den Gesetzentwurf auf. So würde in vielen Fällen Mehrarbeit nicht belohnt. Ehepaare würden gegenüber Unverheirateten benachteiligt. Rentner mit gleicher Einkommenshöhe würden vielfach ungleich behandelt, da nur ein Teil der zu versteuernden Einkommen berücksichtigt würde. Genauso würden Rentner in Deutschland gegenüber Rentnern im Ausland benachteiligt. Die Ermittlung der Anspruchsberechtigten sei nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung nicht bis Ende des Jahres administrierbar. Zudem sei die zur Finanzierung vereinbarte Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nicht absehbar.
Von Anfang an, so Anemone Bippes, sei die Finanzierung der Grundrente auf sehr wackeligen Beinen gestanden. Mit einer Finanztransaktionssteuer wollte Bundesfinanzminister Scholz das Projekt finanzieren. Jetzt machte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz klar, dass er die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nicht mittragen werde. Eine Finanztransaktionssteuer wird schon seit 2011 verhandelt. Im Zuge der Finanzkrise hatte die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt – doch es fehlte eine Mehrheit unter den EU-Staaten. «Es war also abzusehen, dass die Finanzierung der Grundrente unsicher ist», meint Anemone Bippes. Jetzt müsse Bundesfinanzminister Scholz erklären, wo genau er das Geld hernimmt, wenn er keine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext zustande bekommt. Auf gar keinen Fall dürfe es eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler geben.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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