Baden-Baden, 28.03.2022, Bericht: Redaktion Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, MIT für Baden-Baden und Rastatt fordere seit Wochen «mit einer Absenkung der Energiesteuer, mit einem Aussetzen der CO2-Abgabe und mit einer Senkung der Mehrwertsteuer Mittelständler, private Haushalt und Berufspendler zu entlasten».

Das sieht die MIT und ihre Vorsitzende Anemone Bippes als effektivere Lösung, um den Auswirkungen des Ukraine-Krieges entgegenzuwirken, als das Entlastungspaket der Ampelkoalition, das am Donnerstag in Berlin von Finanzminister Christian Lindner vorgestellt wurde. goodnews4.de berichtete. In einer Erklärung der MIT begründet Anemone Bippes ihre Kritik.

Die Erklärung der MIT Baden-Baden und Rastatt zum Entlastungspaket der Ampelkoalition im Wortlaut:

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Baden-Baden/Rastatt kritisiert das Entlastungspaket der Ampelkoalition im Bund. Die MIT-Vorsitzende Dr. Anemone Bippes: «Viele Vorschläge helfen zu wenig und zu spät, sind bürokratisch und gehen an den Problemen der Menschen auch hier in unserer Region vorbei.» Die MIT fordere seit Wochen mit einer Absenkung der Energiesteuer, mit einem Aussetzen der CO2-Abgabe und mit einer Senkung der Mehrwertsteuer Mittelständler, private Haushalt und Berufspendler zu entlasten. Stattdessen habe die Koalition über umständliche Umverteilungsboni und Tankrabatte gestritten. Dass sie nun endlich auf die Idee der Union einer Steuersenkung auf Sprit eingeschwenkt sei, sei zwar gut, aber zu spät und zu zaghaft. Bippes: «Mit unserem MIT-Vorschlag würden Autofahrer um knapp 70 Cent bei Benzin und 55 Cent bei Diesel entlastet. Die 30 Cent und 15 Cent der Ampel helfen vielen Pendlern und Mittelständlern nicht genug.»

Besonders kritisch sieht die MIT das geplante Energiegeld. MIT-Chefin Anemone Bippes: «Die Energiepreispauschale ist ein Irrweg. 300 Euro pro Bürger klingen gut. Aber die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer und wohl auch der Sozialversicherungspflicht. Damit bleiben von den 300 Euro bei einem Durchschnittsverdiener-Single nur 160 Euro. Und der Arbeitgeber muss noch 60 Euro oben drauf zahlen. Damit bekommt der Staat 220 Euro von seinen 300 Euro zurück.» Anemone Bippes empört: «Dieses Paket ist eine Mogelpackung.»

Auch der Vorschlag, für drei Monate die Monatstickets im Nahverkehr für 9 Euro anzubieten, hält Anemone Bippes für absurd: «Wie soll denn das gehen, dass für nur drei Monate die Ticketautomaten umprogrammiert werden. Und was machen alle Inhaber von Ticket-Abos? Bekommen die den Betrag erstattet? Und was machen Arbeitgeber mit Job-Tickets?»

Das Fazit von MIT-Chefin Bippes: «Besser der Staat setzt die Steuern runter, als bürokratische Scheinlösungen anzubieten, die kaum jemandem helfen.»

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