Stuttgart, 13.04.2021, Bericht: Redaktion Zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes fordert der Baden-Württembergische Industrie und Handelskammertag, «sichere Geschäftsmöglichkeiten unabhängig von Inzidenzwerten» zuzulassen.

Des Weiteren sollen Betriebsärzte als dritte Säule beim Impfen aktiviert werden. Unklar ist, ob die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Berlin überhaupt die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten finden wird.

Zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, BWIHK, Wolfgang Grenke: «Unsere geschlossenen Betriebe brauchen endlich in der Breite dauerhafte Geschäftsmöglichkeiten. Stattdessen bleibt bislang als neuer politischer Plan die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Einführung einer bundesweiten Notbremse. Dabei ist sicheres Wirtschaften mit aktivem Kundenkontakt möglich. Mit dem stetig steigenden Testangebot und dem kommenden, landesweiten Einsatz der Luca-App in Baden-Württemberg sind dafür die nötigen Grundlagen vorhanden. Gerade Click & Meet, also kontrollierte Geschäftskontakte mit Terminvereinbarungen bei gleichzeitiger Beschränkung der Anzahl der Kunden im Geschäft, kann nicht länger einseitig von Inzidenzen abhängig sein. Zudem haben die Einzelhändler bewiesen, dass sie zuverlässige Hygienekonzepte anbieten können, die auch wirken. Damit gibt es aus Sicht der Wirtschaft keine halt- und erklärbare Situation mehr, die einem totalen Lockdown des Wirtschaftslebens unter Schutzaspekten rechtfertigen würde. Das belegt auch das RKI-Strategiepapier ‘Control Covid’, welches ein Infektionsrisiko beim Einkaufen als niedrig einschätzt. Ein ähnlich kontrolliertes Wirtschaften ist genauso im Hotel- und Gaststättenbereich, in der Tourismuswirtschaft und bei Dienstleistungen möglich. Dazu zählen beispielsweise kontaktarme Beherbergungsangebote mit entsprechenden Hygienekonzepten. Hier brauchen wir dringend eine genaue zeitliche Perspektive, die verbindlich und entsprechend belastbar ist. Ebenso müssen die vielen organisatorischen und rechtlichen Schwierigkeiten beim Testen für Unternehmen beseitigt werden. Beschaffungsprobleme, einseitige Kostenverteilung und entsprechender Vorlauf zur medizinischen Schulung von ausreichend Personal und Klärung von Haftungsfragen stehen einer Testpflicht von Unternehmen massiv entgegen. Die Wirtschaft braucht keine weitere Verordnung, die nur auf dem Papier, nicht aber in der Praxis Wirkung entfalten kann. Unsere Betriebe sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Das zeigt auch die hohe Quote an Unternehmen, die bereits testen bzw. kurz vor der Umsetzung der Testkonzepte stehen.

Erst durch das flächendeckende Impfen lassen sich die Belastungen für die Wirtschaft nachhaltig abbauen. Wir brauchen daher dringend einen Impf-Turbo. Dazu sollten die Betriebsärzte als feste dritte Säule im Impfgeschehen etabliert werden. In der Corona-Impfverordnung wurden die Betriebsärzt*innen bereits benannt, die besondere Vertrauenspersonen für viele Beschäftigte sind. Nun müssen sie ihre Impfberechtigung erhalten. Es ist gut, dass das Land zu einem Impfgipfel einlädt, denn wir müssen jetzt in die konkrete Umsetzung gehen. Die IHK-Organisation bietet der Landesregierung ihre Unterstützung an. Denn wir wissen aus Gesprächen in den Regionen, dass viele Betriebe längst in den Startlöchern stehen und sich auch aktiv als Pilotfirmen anbieten. So könnten beispielsweise Ankerbetriebe insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen die Impfungen im Verbund über-nehmen. Wir sollten auch hier jede Chance nutzen, alle betrieblichen Ansätze in Modellprojekten zu erproben. So kann mit dem offiziellen Start zügig und flächendeckend die Impfquote erhöht werden und die niedergelassenen Ärzte, die bereits impfen, können wir entscheidend entlasten.»

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