Baden-Baden, 22.04.2020, Bericht: Redaktion Arbeitgeber übernehmen entsprechend der rechtlichen Vorgaben einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge. Zu allem Überfluss gilt für die Betriebe eine Vorfälligkeit zur Bezahlung dieser Beiträge.

Diese Verfahrensweise belastet die Unternehmen in der ohnehin angespannten Liquiditätslage. Die Bundesregierung solle deshalb den Mittelstand gerade jetzt unterstützen, «indem die Sozialbeiträge erst im Folgemonat und nicht schon vorab abgeführt werden müssen», fordert Anemone Bippes, MIT-Vorsitzende Baden-Baden/Rastatt. «Ich mache mir große Sorgen um unsere Wirtschaft», erklärte die CDU-Politikerin mit Blick auf die durch weitreichende Einschränkungen betroffenen Unternehmen, wo in Baden-Baden die starken Branchen Hotellerie -und Gastronomie besonders betroffen sind.

Die Mitteilung der MIT im Wortlaut:

MIT Baden-Baden / Rastatt für Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialbeiträge

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Baden / Rastatt fordert die sofortige Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. «Liquidität ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen überlebenswichtig. Die Bundesregierung sollte deshalb unseren Mittelstand in der Region gerade jetzt unterstützen, indem die Sozialbeiträge erst im Folgemonat und nicht schon vorab abgeführt werden müssen», fordert Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der MIT Baden-Baden / Rastatt. «Die Liquiditätshilfe sollte ab Mai gelten. Die Zeit drängt, da andere Rettungsmaßnahmen bald auslaufen.» Die MIT Baden-Baden / Rastatt spricht sich außerdem dafür aus, die bis Mai krisenbedingt gestundeten Sozialbeiträge nicht schon am Fälligkeitstag (27. Mai) einzufordern. Dr. Anemone Bippes: «Ich mache mir große Sorgen um unsere Wirtschaft. Der Mittelstand sollte die Chance bekommen, die Rückzahlung bis Jahresende stunden zu dürfen. Ansonsten kommen viele Unternehmen Ende Mai in massive Finanznöte. »

Sollten die Rücklagen in den Sozialversicherungen nicht ausreichen, müssten die Sozialkassen die Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgeliehen bekommen. Dr. Anemone Bippes: «Es kann nicht sein, dass die Sozialkassen in dieser schweren Wirtschaftskrise weiter eine Liquiditätshilfe der Unternehmen beanspruchen. Hier sollte der Staat in die Pflicht genommen werden.»

Seit dem Jahr 2005 müssen Unternehmen ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zahlen. Dies war als vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zulasten der Unternehmen gedacht. Dr. Anemone Bippes: «Die Maßnahme sollte jetzt zurückgenommen werden. Die Krise der Sozialkassen ist längst überwunden.»

Neben besserer Liquidität würde die Abschaffung der Vorfälligkeit auch zu geringeren Bürokratiekosten führen, da die Doppelbelastung bei der Lohnabrechnung entfällt.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

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