Baden-Baden, 16.03.2019, Bericht: Redaktion Die CDU-Stadtrat-Kandidatin und MIT-Vorsitzende Anemone Bippes könnte einiges an Knowhow zum digitalem Selbstverständnis von Wirtschaft und Gesellschaft in den Baden-Badener Gemeinderat und die Stadtverwaltung einbringen.

«Vor Ort entscheidet sich, ob die Digitalisierung unseres Landes gelingt», heißt es in einer Erklärung der MIT-Vorsitzenden von gestern. Der jetzt geschlossene E-Government-Pakt müsse für Baden-Baden eine zentrale Aufgabe sein, appelliert Anemone Bippes an die Stadtverwaltung und die Baden-Badener Kommunalpolitiker.

Die Erklärung der MIT-Vorsitzenden Anemone Bippes im Wortlaut:

Nach Auffassung von Dr. Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Baden-Baden / Rastatt (MIT), muss der jetzt geschlossene E-Government-Pakt für Baden-Baden eine zentrale Aufgabe sein. Die Digitalisierung ist für die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart ein Projekt von großer Bedeutung. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl, zugleich Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, ist innerhalb der Regierung verantwortlich für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. «Vor Ort entscheidet sich, ob die Digitalisierung unseres Landes gelingt. Deshalb ist es für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie wichtig, dass Land, Kreise und Kommunen Hand in Hand gehen. In diesen Tagen unterzeichnete Minister Thomas Strobl mit Vertretern von Gemeinden, Städten und Landkreisen einen Pakt. Dieser muss auch für Baden-Baden einen großen Stellenwert haben. Wir müssen ihn zügig umsetzen», so die MIT-Vorsitzende.

Der E-Government-Pakt, so Dr. Anemone Bippes, ermögliche der Stadtverwaltung auf Dienstleistungen der Verwaltungsplattform www.service-bw.de lizenzfrei zuzugreifen. «Baden-Baden muss also keine technische Infrastruktur zur Verfügung stellen», stellt Dr. Anemone Bippes fest.

Der Bund, so Dr. Anemone Bippes, verlange mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), dass die Verwaltungsdienstleistungen bis zum Jahr 2022 digital angeboten werden. «Der E-Government-Pakt hilft uns, dieses Ziel effizient zu erreichen. Der Pakt verhindert zudem Wildwuchs und Insellösungen. Alle Bürgerinnen und Bürger aber auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg werden von einem einheitlichen Online-Service profitieren», ist sich Dr. Anemone Bippes sicher.

Dr. Anemone Bippes wies darauf hin, dass rund 80 Prozent aller Verwaltungsverfahren in den Rathäusern und Landratsämtern laufen. «Sämtliche Bereiche unserer Stadtverwaltung sind davon betroffen. Nach und nach werden weitere digitale Dienstleistungen erschlossen – von der An-, Ab- und Ummeldung eines Gewerbes, der Anmeldung eines Hundes, der Erteilung von Personenstandsurkunden über den Antrag auf Wohngeld bis zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der E-Government-Pakt hilft uns, die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt Baden-Baden hier ganz vorne dabei ist.»

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