Brüssel, 27.03.2020, Bericht: Büro Caspary «Die Corona-Krise ist die größte existenzielle Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg», wiederholt der Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary die Einordnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und präsentiert die Maßnahmen der EU.

«Mit der angehängten Handreichung möchte Ihnen die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament einen Überblick geben, welche Maßnahmen die Europäische Union ergreift bzw. was wir im Europäischen Parlament gegen die Auswirkungen der Pandemie beraten und beschließen. Als weiteren Service listen wir nützliche und wichtige Kontakte für Information und Unterstützung auf, die durch Institutionen in Deutschland und insbesondere durch das Hilfs- und Stabilisierungspaket der unionsgeführten Bundesregierung bereitgestellt werden».

Aus der Handreichung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Die Europäische Union mobilisiert seit Beginn der Krise Investitionen und unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Zu diesem Zweck schlägt die Europäische Kommission vor, nicht verwendete Mittel aus den Struktur- und Fördermitteln zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus umzuschichten und einzusetzen. Dies entspricht einer Höhe von 37 Mrd. Euro. Ferner können 28. Mrd. Euro bisher nicht zugewiesener Strukturfondsmittel zur Beschaffung unter anderem von Schutzausrüstungen, Ausstattungen von Krankenhäusern und zur Unterstützung des Mittelstands genutzt werden. Darüber hinaus soll auch der Solidaritätsfonds, der aktuell ausschließlich im Fall von Naturkatastrophen angewandt wird, eingesetzt werden. Darin sind weitere 800 Mio. Euro verfügbar. Zudem wird in den kommenden Wochen 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt für eine Garantie des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFSI) bereitgestellt, damit Banken Kredite an KMU und Midcap-Unternehmen vergeben, wodurch weitere 8 Mrd. Euro freigesetzt werden sollen. Das Europäische Parlament stimmt diesen Maßnahmen am Donnerstag, 26.03., zu. Zudem wird derzeit an der Überarbeitung der EFSI-Vereinbarung zwischen Investitionsbank und Kommission gearbeitet.

PDF Handreichung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament – Infopaket Covid

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