Aus dem Stuttgarter Landtag
Günther Oettingers Appell im Landtag - „Europa muss endlich erwachsen werden und für seine Werte kämpfen“
Stuttgart, 14.06.2018, Bericht: Landtag Europa schafft es nur im engen Zusammenhalt und mit der ganzen Stärke der Gemeinschaft, den weltweiten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen selbstbewusst zu begegnen.
Diese Kernaussage stand am Ende der thematisch Veranstaltung «Zukunft der EU-Finanzen» am Dienstagabend, mit mehr als 200 Gästen im Landtag. «Probleme, die ganz Europa betreffen, können nur durch europäische Zusammenarbeit gelöst werden»; sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Grüne, in ihrer Begrüßung. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident, appellierte: «Wenn wir unsere Werte auch in der Welt von morgen vertreten wollen, geht das nur im europäischen Team. »
Brexit, eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, Bekämpfung von Fluchtursachen − die neuen Herausforderungen für die Europäische Union sind enorm. Diese Aufgaben könnten nur gemeinsam bewältigt werden. «Nationaler Egoismus will Probleme nicht lösen, sondern verlagern», so Aras. Die Schlussfolgerung aus der Krise Europas sei, dass mehr Europa gebraucht werde, nicht weniger. «Das zu erreichen, bleibt eine schwierige Aufgabe. Dafür brauchen Sie die Unterstützung einer europäisch denkenden Zivilgesellschaft und die Begeisterung von Menschen, für die Europa eine Herzenssache ist», ist sich die Landtagspräsidentin sicher.
Günther Oettinger sieht in dem engeren Zusammenhalt ebenfalls den Schlüssel zu neuer Stärke. Nur gemeinsam könne die Gemeinschaft gegenüber anderen Machtzentren wie China, USA und Russland selbstbewusst auftreten. «Europa muss jetzt endlich erwachsen werden», sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident im Landtag. Wenn die EU nicht zwischen Silicon Valley und China erdrückt werden wolle, «brauchen wir genügend eigene Kraft».
Muhterem Aras wies in ihrer Begrüßung darauf hin, bei der Debatte um den künftigen europäischen Finanzrahmen gehe es um weit mehr als um Einzelpläne eines Haushalts. «Hinter der Entscheidung für einen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 steht die grundsätzliche Debatte über die Aufgaben der Europäischen Union. Und dahinter die Debatte über unser gemeinsames europäisches Verständnis», so Aras. An die europäischen Werte knüpfte auch Oettinger in seinem Vortrag an. Wenn die Europäer ihre Werteordnung, die parlamentarische Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, Meinungs-, Glaubens-, Religions- und Pressefreiheit und ihre liberale Gesellschaftsordnung als wichtig erachteten, «dann müssen wir dafür kämpfen − mehr als Sie und ich es bisher tun. »
Der EU-Kommissar hob zugleich die zahlreichen Möglichkeiten hervor, die die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern biete: «Europa ist der Kontinent der Freizügigkeit», so Oettinger. Die Freizügigkeit sei allerdings nur eine von vielen wertvollen Errungenschaften, die es unter allen Umständen zu bewahren gelte. «Wir sollten auch unseren Kindern die Freiheit, Freizügigkeit und Stärke Europas ermöglichen», so Oettinger. Dazu diene auch die Verdopplung der Gelder beim EU-Förderprogramm «Erasmus+».
Im Anschluss diskutierte der EU-Kommissar mit den Jugendlichen Katharina Csik, Weihua Wang und Colyn Heinze sowie Gästen aus dem Publikum über EU-Finanzen und die Zukunft der Gemeinschaft. Zum Schluss zog die stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses des Landtags, Dorothea Wehinger, Grüne, ein Resümee. An der Veranstaltung nahmen Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, des Konsularischen Korps, der Justiz, der Religionsgemeinschaften, von Verbänden und anderen Institutionen teil. Moderiert wurde der Abend von der SWR-Auslandschefin und Weltspiegel-Moderatorin Ute Brucker.
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