Baden-Baden, 26.03.2020, Bericht: Redaktion In letzter Minute sei es gelungen, eine Lösung für von der Corona-Krise gebeutelte Firmen zu finden. Sozialversicherungsbeiträge sind auf Antrag erst im Folgemonat fällig, erklärte Anemone Bippes, Vorsitzende der Mittelstandsunion Baden-Baden / Rastatt, MIT.

Ein entsprechendes Formular liegt ab sofort vor.

Die weitere Mitteilung des MIT im Wortlaut:

«Die Sozialversicherungsbeiträge für März und April können auf Antrag zinslos und ohne Stellung von Sicherheiten gestundet werden. Am 27. März müssten die Unternehmer und Selbständigen die Sozialversicherungsabgaben für den Monat März für ihre Betriebe an die Sozialversicherungsträger überweisen. Das können im Ernstfall sehr hohe Beträge sein und die wegen der Corona-Krise in Probleme geratenen Betriebe zusätzlich finanziell schwer belasten. Die MIT hat in Gesprächen mit dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeskanzleramt versucht, eine Lösung zu finden, sodass diese zusätzlichen Liquiditätsbelastungen nicht auch noch zu allen anderen Problemen hinzukommen. Ein entsprechend einfaches Formular wird heute bereitgestellt. Die MIT wird das Formular auf ihre Webseite stellen (mit-bund.de). Die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge ist ein wichtiger Eckpfeiler im Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Sie schafft kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.»

Der Staat hatte 2005 angesichts knapper Kassen die Unternehmen verpflichtet, ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zu zahlen. Dies sollte eine vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zu Lasten der Unternehmen sein. Die Reform wurde jedoch nie zurückgenommen, obwohl die Krise der Sozialkassen längst überwunden ist. Nun wäre aus Sicht von Dr. Anemone Bippes der richtige Zeitpunkt das alte Versprechen einzulösen: «Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Krise in akuten Zahlungsschwierigkeiten und benötigen dringend Liquidität. Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, dass der Staat seine von den Unternehmen geliehene Liquidität zurückgibt.»

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

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