Sanktionen werden ausgesetzt
MIT fordert Festhalten an Sanktionen – Kritik aus Baden-Baden an „Hartz IV“-Entscheidung der Ampel – Anemone Bippes: „Ohrfeige für alle Ehrlichen und Fleißigen“
Baden-Baden, 23.05.2022, Bericht: Redaktion Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, MIT Baden-Baden/Rastatt, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, die Sanktionen in der Grundsicherung bis Mitte 2023 auszusetzen.
«Die Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland und auch hier in unserer Region sind solidarisch. Sie finanzieren mit ihrer Arbeit den Sozialstaat. Im Gegenzug können sie aber auch erwarten, dass Leistungsempfänger sich ernsthaft um Arbeit bemühen», wird Anemone Bippes, Vorsitzende der MIT Baden-Baden/Rastatt, in einer Erklärung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU zitiert. «Die allermeisten Menschen wollen arbeiten und bemühen sich nach Kräften. Wer aber ohne triftigen Grund zumutbare Beschäftigungen ablehnt oder vereinbarte Termine im Jobcenterschwänzt, muss sanktioniert werden dürfen. Es kann nicht sein, dass hartnäckige Arbeitsverweigerer die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die sich ehrlich bemühen», so Anemone Bippes. Schließlich würden diese Sozialleistungen von anderen hart arbeitenden Arbeitnehmern und Unternehmern erwirtschaftet. «Wer solche Regelungen auf den Weg bringt, der gefährdet massiv den sozialen Frieden in unserem Land.»
Bislang können Grundsicherungsleistungen bei Pflichtverletzungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dieses Instrument bis Mitte 2023 auszusetzen – gegen den Willen der Bundesagentur für Arbeit. «Damit hätten die Jobcenter keine Handhabe mehr gegen die hartnäckigen Verweigerer. Dann würden wir diese Gruppe wohl ganz verlieren», warnt Anemone Bippes. «Die Ampel weicht mit dieser Politik das Prinzip des Förderns und Forderns weiter auf. Das ist das völlig falsche Signal. Stattdessen wird das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür eingeführt. Das Sanktionsmoratorium der Ampel ist eine Ohrfeige ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Unternehmen suchen derzeit händeringend Arbeitskräfte.»
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, MIT, ist nach eigenen Angaben mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setze sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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