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Rentengarantien und Hartz IV-Pläne der SPD

MIT Vorsitzende Anemone Bippes kritisiert SPD-Renten-„Populismus“ - Baden-Badener und Rastatter Sozialdemokraten sollen „Rote Karte“ zeigen

Baden-Baden/Rastatt, 27.08.2018, Bericht: Redaktion In einer Erklärung greift Anemone Bippes, MIT-Vorsitzende Baden-Baden/Rastatt, die aktuellen Forderungen der SPD zu Rentengarantien und Hartz IV-Plänen scharf an.

Eine Berechnung des Bochumer Ökonoms und Beraters der Bundesregierung Martin Werding komme in einer Studie zu dem Ergebnis, dass ein heute 13-Jähriger im Laufe seines Lebens im Schnitt etwa 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahle, als er später daraus erhalten werde. Gegen diese propagierte Umverteilung zum Schaden der jungen Generation solle die örtliche SPD in Baden-Baden und Rastatt ihren Parteioberen die «rote Karte» zeigen.

Erklärung der MIT Baden-Baden/Rastatt im Wortlaut:

Scharf kritisiert die Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU in Baden-Baden und Rastatt die Forderungen der SPD hinsichtlich Rente und Hartz IV. «Die SPD verhält sich in Anbetracht drohender demoskopischer Bedeutungslosigkeit vor wichtigen Wahlen wie ein Ertrinkender, der sich an alles klammert, was er noch fassen kann. Mit populistischen Forderungen jenseits der Koalitionsvereinbarung, die unserem Land massiv schaden würden, will die SPD jetzt ihr sozialdemokratisches Profil schärfen», so Dr. Anemone Bippes.

«Was mich maßlos ärgert ist die Tatsache, dass die SPD einmal mehr aus anderer Leute Leder Riemen schneiden will. Nehmen wie die Forderung der SPD nach einer langfristig abgesicherten Rente und die zeitgleiche Ablehnung eines höheren Renteneintrittsalters. Zur Stabilisierung der Rente fordert die SPD zusätzliche Steuern. Der SPD-Haushaltspolitiker Kahrs lässt die Katze aus dem Sack, fordert eine Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für Vermögen. Wer so argumentiert, der hat jeden Anspruch verwirkt, ernst genommen zu werden», so Dr. Anemone Bippes.

Das Rentensystem, so Dr. Anemone Bippes, sei schon heute ungerecht. Die SPD schicke sich nun an, es noch ungerechter zu machen. Der Bochumer Ökonom und Berater der Bundesregierung Prof. Dr. Martin Werding kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass ein heute 13-Jähriger im Laufe seines Lebens im Schnitt etwa 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlt, als er später daraus erhalten wird. Das rentenfinanzierte Umlagesystem, so Prof. Werding, belaste vor allem Familien in besonderer Weise. «Die Familien sollen also für die SPD die Zeche zahlen», so Anemone Bippes.

Anemone Bippes appelliert an vernünftige Kräfte in der SPD. «Arbeit ist keine Schande. Und Hartz IV ist für junge Menschen keine Perspektive − deshalb braucht es Lenkungsmöglichkeiten. Es macht auch wenig Sinn, am derzeitigen Renteneintrittsalter festzuhalten. Gottlob ist die Arbeitslosigkeit auf einem historisch niedrigen Stand. Unsere Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Sie brauchen ihre erfahrenen älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Anteil alter und sehr alter Menschen in der Bevölkerung wächst stetig an. Und auch die durchschnittliche Lebenserwartung steigt beständig. Eine rückläufige Zahl von aktiven Beitragszahlern muss die stark wachsenden Ausgaben in der Renten¬, Kranken¬ und Pflegeversicherung finanzieren. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Ich sehe den sozialen Frieden in unserem Land massiv gefährdet. Die Forderungen der SPD würden hier wie ein Katalysator wirken. Ich wünsche mir, dass die SPD in Baden-Württemberg und die örtliche SPD in Baden-Baden und Rastatt den Forderungen ihrer Parteioberen die Rote Karte zeigt.» Ein höheres Renteneintrittsalter bezeichnete Dr. Anemone Bippes als «unausweichlich&rauqo;: «Die höhere Lebenserwartung muss zu Anpassungen in der Rentenpolitik führen.» Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund lag im vergangenen Jahr 2017 das durchschnittliche Eintrittsalter für Altersrenten bei 64,1 Jahren. Die Rentenbezugsdauer steigt immer weiter an. Männer bezogen 2017 die Rente im Schnitt 19,24 Jahre lang. 2016 lag die Rentenbezugszeit noch bei 18,92 Jahren. Im Schnitt verstarben die Rentner mit 80,81 Jahren. Frauen bezogen demnach 23 Jahre lang Rente und starben mit 84,27 Jahren. 2016 lag die Rentenbezugsdauer von Frauen noch bei 22,78 Jahren.


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