Baden-Baden, 20.03.2020, Bericht: Redaktion «Wir fordern für unsere Unternehmen schnelle staatliche Zuschüsse und Eigenkapitalhilfen – keine Kredite», heißt es vom MIT Südbaden zu den Plänen und Maßnahmen der Bundesregierung.

Auch die MIT-Vorsitzende Baden-Baden/Rastatt Anemone Bippes hatte sich bereits eingeschaltet um den zunehmend in wirtschaftliche Not geratenen Unternehmen mit Informationen und Hinweisen zu helfen.

Die Erklärung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg im Wortlaut:

Wir fordern für unsere Unternehmen schnelle staatliche Zuschüsse und Eigenkapitalhilfen – keine Kredite

Was nützt Betrieben das Versprechen für Liquiditätshilfen, wenn Bürokratie und Verfahrensweise die Hilfe ausbremsen? Kredite und Steuerstundungen sind in der aktuellen Krise höchstens flankierende Maßnahmen, es braucht weitaus mehr. Es ist völlig unklar, wann, von welchen Umsätzen oder gar Gewinnen diese Stundungen und Verpflichtungen bedient werden sollen. Der geplante Ablauf der Kreditvergabe über Banken und KfW ist so für die Vielzahl der Unternehmen nicht umsetzbar und zeigt zudem, dass man noch immer nicht bereit ist, der Brisanz der Lage mit schnellen bürokratischen Abläufen zu begegnen. Die aktuellen Vorgaben und Regularien der Banken und der KfW sind noch den Erkenntnissen aus der Bankenkrise geschuldet und dies ist auch verständlich. Wer Klein- und Familienbetriebe aber den bürokratischen Vorschriften der «Zocker» opfert, verliert in der sich neu auszurichtenden Wirtschaft den letzten, verlässlichen Partner. Jede Institution ist selbst nicht vor Krankheitsfällen gefeit und daher muss auch bei den anstehenden Vergaben und Kapazitäten Tempo gemacht werden.

Viele Betriebe benötigen bereits im März Liquidität. Es braucht Hilfsfonds, die schnell und somit unbürokratisch allen Unternehmen, Freiberuflern, Handwerkern und Selbstständigen nach Mitarbeiteranzahl gestaffelt Liquidität zur Verfügung stellen. Die Löhne und ein Großteil der Fixkosten sollten von den Zuschüssen getragen werden. Die Tilgung bestehender Darlehen müssen bis zum Ende der Pandemie ausgesetzt werden können. Diese Möglichkeiten gilt es zu nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern. Betriebsinhaber werden nicht durch Kredite, Steuerstundungen und weiteren Verbindlichkeiten zum Durchhalten motiviert.

Ferner muss ein Fonds für Mezzanine Kapital aufgelegt werden. Bei dieser Flexibilität könnte man dann auch noch in 2 Jahren entscheiden, das Kapital in besseren Zeiten und für den Staat verzinst zurückzubezahlen.

Die Unterstützung der Wirtschaft braucht die gleiche und schnelle Entschlossenheit wie der Kampf gegen Corona. Wer nicht handelt, gefährdet.

Ruth Baumann, Bezirksvorsitzende MIT Südbaden
Daniel Hackenjos, stellv. Landesvorsitzender MIT Baden-Württemberg und
Kreisvorsitzender MIT Breisgau-Hochschwarzwald
Marcus Reich, Kreisvorsitzender MIT Emmendingen

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