Baden-Baden, 19.10.2018, Bericht: Redaktion Die SPD kommt aus der Abwärtsspirale kaum mehr heraus. Nach dem für die SPD schwer verkraftbaren Ausgang der Bayern-Wahl, versucht es Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt, mit einem Hinweis auf ein Ergebnis der Sacharbeit, an der ihre Partei in Berlin wesentlichen Anteil hatte.

Die Mitteilung von Gabriele Katzmarek im Wortlaut:

Der Bundestag hat heute die Einführung der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Damit löst die SPD ein Wahlversprechen ein. Vorangegangen war unter anderem die Unterschriftenaktion der IG Metall «Zusatzbeiträge abschaffen − Parität herstellen» an der sich auch die IG Metall Gaggenau beteiligt hatte. Im Dezember 2016 wurden Gabriele Katzmarek, Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden, die entsprechenden Unterschriften übergeben. Die Presse berichtete.

«Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro jährlich entlastet. Ein wichtiger Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land!» freut sich Gabriele Katzmarek. «Ebenfalls wichtig ist, dass die Arbeitgeber zukünftige Beitragserhöhungen paritätisch mitfinanzieren müssen. Wir setzen mit der Parität sozialdemokratische Gesundheitspolitik um und sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.»

«Mein besonderer Dank gilt den Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall, die sich auf allen Ebenen, auch in Mittelbaden, für die Parität eingesetzt haben. Die IG Metall Gaggenau ist sich frühzeitig sicher gewesen, dass diese Forderung wichtig ist für ihre Mitglieder. Sie hat sich an die Politik gewandt und hat bei der SPD und mir offene Türen eingerannt. Ich bin froh und glücklich, dass IG Metall und SPD gemeinsam diesen Erfolg für mehr Beitragsgerechtigkeit erringen konnte.» so die Bundestagsabgeordnete aus Mittelbaden weiter.

Die Gesetzesänderung tritt am 1.1.2019 in Kraft. Dann werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

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