Erklärung des Regierungspräsidiums Karlsruhe
Stellungnahme zum Plan Local d’Urbanisme intercommunal - Linksrheinisch von Rastatt bis Achern
Karlsruhe/Roppenheim, 20.10.2018, Bericht: Regierungspräsidium Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Oberrheinraum wurde seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe eine Stellungnahme zum Plan Local d’Urbanisme intercommunal, PLUi, des Gemeindeverbandes Pays Rhénan abgegeben, welcher sich linksrheinisch auf der Höhe von Rastatt bis Achern erstreckt.
Gegenstand der Planung ist die zukünftige Flächennutzung im Bereich des Gemeindeverbandes. Inhaltliche Schwerpunkte der Planung sind neben der zukünftigen Wohnentwicklung bis 2030 die Neuausweisung von Gewerbeflächen im Umfang von rund 250 Hektar, unter anderem die Konversion der Raffineriebrache Drusenheim-Herrlisheim durch die Entwicklung eine Gewerbe- und Industrieparks, sowie eine größenmäßige und funktionale Erweiterung des Factory Outlets Roppenheim. Dieses umfasst bislang etwa 27.000 Quadratmeter Verkaufsfläche und ist mit 1,7 Millionen Besuchern im Jahr 2016 bereits heute eines der größten touristischen Ziele der Region. Der PLUi sieht eine erhebliche Ausweitung der Angebote auf einem südlich angrenzenden Areal vor.
Angesichts der möglichen Wirkungen einer solchen Planung wurde durch das Regierungspräsidium Karlsruhe eine Anhörung der anliegenden Gebietskörperschaften und betroffenen Institutionen im Regierungsbezirk durchgeführt. Im Ergebnis wurden, mit Blick auf die mögliche Erweiterung des Factory Outlet Centers, durchweg kritische bis ablehnende Haltungen hinsichtlich der vorliegenden Planung geäußert. Ähnlicher Auffassung ist auch das Regierungspräsidium Karlsruhe, das als höhere Raumordnungsbehörde auch für die Bewahrung funktionierender Einzelhandelsstrukturen innerhalb des Regierungsbezirks zuständig ist.
Eine Erweiterung des Factory Outlet Centers Roppenheim würde eine Ausweitung eines peripher gelegenen, isolierten Einzelhandelsstandortes bedeuten, weitere negative Auswirkungen auf die vorhandenen, gewachsenen Zentrenstrukturen beiderseits der Grenze wären zu befürchten. Gleichzeitig würden getroffene Anstrengungen zur Schaffung attraktiver Innenstädte und Dorfmitten konterkariert und die ohnehin überlastete Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Staustufe Iffezheim einer weiteren Intensivierung der Verkehrsströme ausgesetzt.
Vor diesem Hintergrund wurde seitens des Regierungspräsidiums wie auch der angehörten Gebietskörperschaften und Institutionen angeregt, auf die Planung zugunsten der Erhaltung der bestehenden Zentrenstrukturen zu verzichten oder unter einzelhandelsgutachterlicher Prüfung ihrer Verträglichkeit erheblich zu reduzieren.
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