Baden-Baden, 08.08.2018, Bericht: MIT «Vor allem in wirtschaftlich starken Regionen wie der Region Mittelbaden müssen wir darauf achten, dass vor allem die mittelständischen Unternehmen steuerlich nicht stärker belastet werden wie ausländische Konzerne», erklärte gestern Anemone Bippes, Vorsitzende der MIT Baden-Baden/Rastatt in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Baden-Baden und Rastatt, MIT drängt auf eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert die MIT von der Bundesregierung, noch in der laufenden Legislaturperiode das Unternehmenssteuerrecht strukturell zu vereinfachen und Steuersätze zu senken.

Bei der Steuerlast etwa strebe die MIT einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent an, heißt es in der Erklärung. Die gesamte Belastung solle inklusive Gewerbesteuer nicht höher als 25 Prozent liegen. «Bei der Unternehmensbesteuerung brauchen wir gleiche Bedingungen für Konzerne aus dem Ausland und die mittelständischen Unternehmen bei uns in der Region», fordert Anemone Bippes. «Große Konzerne wie Amazon müssen genauso ihren Steuern zahlen wie unsere Einzelhändler in der Innenstadt auch.» Die aktuellen Steuersätze von mehr als 32 Prozent bei der Körperschaftsteuer und zum Teil über 50 Prozent bei der Einkommensteuer für Personengesellschaften seien ein massiver Standortnachteil auch für Baden-Baden, Rastatt und Bühl. Weiterhin spricht sich die MIT Baden-Baden/Rastatt gegen eine Sondersteuer für die digitale Wirtschaft, für eine Modifizierung der Gewerbesteuer als Zuschlagsteuer und eine Anpassung des steuerlichen Zinssatzes an die Niedrigzinsphase aus. Steuerliche Belastungen durch den Brexit sollen vermieden, die Verlustverrechnung erleichtert, Forschung und Digitalisierung steuerlich gefördert, Besteuerungsverfahren digitalisiert, das Konzernsteuerrecht modernisiert und die Hinzurechnung von Auslandseinkünften neu geregelt werden. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 vollständig abgeschafft werden.

Anemone Bippes, Vorsitzende der MIT Baden-Baden/Rastatt: «Unsere Unternehmen in der Region müssen zu hohe Steuern zahlen und leiden unter einer komplizierten Steuer-Bürokratie. Das ist mittelstandsfeindlich und nicht mehr zeitgemäß.» Das Steuersystem verhindere Investitionen und führe deshalb zu weniger Steuereinnahmen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

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