Baden-Baden, 21.10.2020, Bericht: Redaktion Der Ton zwischen der Gewerkschaft ver.di Baden-Württemberg in Richtung der öffentlichen Arbeitgeber wird rauer. Den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn kritisierte ver.di für «seine erneute Einmischung in die Warnstreiks» scharf.

Der bald aus dem OB-Amt scheidende Fritz Kuhn, Grüne, hatte die streikenden ÖPNV-Beschäftigten kritisiert und ver.di gestern Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil jetzt im Klinikum gestreikt werde. Auch die Mitarbeiter des Klinikums Mittelbaden in Rastatt hatte ver.di zum Streik aufgerufen. Auch ein Teil der Mitarbeiter der Sparkassen würden an der Streikbewegung teilnehmen, «weil ihre Einkommen sogar gekürzt werden sollen, während ihre Vorstände mit die höchsten Gehälter im öffentlichen Dienst beziehen», so ver.di.

Die Erklärung von ver.di im Wortlaut:

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: «Kuhns Vorwürfe sind langsam zynisch. Warnstreiks im ÖPNV hätte er verhindern können, wenn er beim KAV als Vertreter des größten Betriebs, der SSB, dafür gesorgt hätte, die von ver.di angebotene Streikpause anzunehmen. Jetzt streiken wir im kommunalen Nahverkehr aus Rücksicht auf die Bevölkerung nicht im Fahrdienst, und seine SSB wollte am Mittwoch die Kundinnen und Kunden der Omnibusse kurzerhand und ohne Rücksprache mit ver.di aussperren. Das konnten wir heute noch verhindern.»

Die Gewerkschaft hat heute Vormittag mit der SSB die Notdienstvereinbarung so erweitert, dass Ausfälle im Omnibusverkehr am Mittwoch verhindert werden.

Wie in allen Warnstreiks in Kliniken hat ver.di auch in Stuttgart selbstverständlich eine Notdienstvereinbarung mit der Klinikgeschäftsführung abgeschlossen.

«Und auch Kuhn weiß: Sein Klinikum arbeitete bereits mit Abwerbeprämien, weil sie auf dem freien Markt zu den jetzigen Konditionen nicht ausreichend Fachkräfte gewinnen können. Bevor er seine eigenen Beschäftigten wiederholt angreift, sollte er lieber seinen Arbeitgeberverband endlich zur Ordnung rufen», so Gross.

Heute sind insgesamt über 5.000 Beschäftigte im Ausstand aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Bestreikt werden Stadtverwaltungen, Müllabfuhr, Kliniken, Kitas und viele weitere Dienststellen.

In Karlsruhe auf der ersten Silent-Kundgebung im Land sagte Martin Gross heute Vormittag bei der Menschenkette: «Auch die Beschäftigten der Sparkassen sind Teil der breiten Warnstreikbewegung im Land. Weil ihre Einkommen sogar gekürzt werden sollen, während ihre Vorstände mit die höchsten Gehälter im öffentlichen Dienst beziehen.»

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