Baden-Baden, 22.02.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Scharfe Worte gestern Abend im Baden-Badener Rathaus – FBB-Stadtrat Fricke zum Zustand des Klinikums Mittelbaden: «Diese Gesellschaft ist platt» – OB Späth: «Hiobsbotschaften» – CDU-Fraktionschef Gernsbeck: «Mehr Transparenz».

Das Klinikum Mittelbaden ist faktisch insolvent und muss selber an die Beatmungsmaschine: Der Landkreis Rastatt hat durch den Kreistag 5,7 Millionen Euro Verlustausgleich, 6 Millionen Investitionszuschuss und einen Kredit von 6 Millionen in den komatösen Patienten gepumpt. Auch die Stadt Baden-Baden muss mit einer rettenden Spritze von 7 Millionen ans Krankenbett eilen. Kurt Hermann von der AfD weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass man die Gesundheitsfürsorge natürlich aufrechterhalten muss und unser Klinikum nicht einfach bankrott gehen lassen kann. In folgenden Worten hat er es treffend auf den Punkt gebracht: «Wir haben leider keine andere Wahl, als ein eigentlich insolventes Unternehmen mit Steuermitteln zu finanzieren.»

Mehr als nur verstörend dagegen die Reaktion der im Aufsichtsrat des Klinikum Mittelbaden gGmbH vertreten Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Iding-Dihlmann: Brav bedankt sie sich bei den Klinik-Geschäftsführern für deren Erläuterungen, die «doch nochmal für Erleuchtung gesorgt» hätten. Dann verkündet man ohne ein Funken von Selbstkritik, dass diese Katastrophe «kein Baden-Badener Problem» sei und die Geschäftsführung «die Situation nicht verschuldet» habe. Fazit: Wir haben unser Bestes gegeben und natürlich alles richtig gemacht. Schuld sind wie immer die anderen oder irgendwelche allgemeinen Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen konnten. Damit agiert Frau Iding-Dihlmann genauso wie ihre Parteikollegen in Berlin: Viel moralisieren, wenig Fachkompetenz und unzählige Ausreden! Schuld am wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands ist nicht Herrn Habecks dilettantische Wirtschaftspolitik, sondern Putin, fehlende Reformen der Merkel-Regierung oder das schlechte Wetter. Für das verkorkste Heizungsgesetz oder die Überforderung der Kommunen durch ungebremsten Flüchtlingszuzug tragen die Grünen natürlich auch keine Verantwortung. Daran sind die Blockadepolitik der FDP, die populistische Hetze der AfD, geldgierige Unternehmer oder sonst wer Schuld.

Kein Hinweis von Frau Iding-Dihlmann auf die zweistelligen Millionenverluste des Klinikums und die unsensible Gehaltserhöhung des Klinikchefs. Auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Chefarzt wegen jahrelangen mutmaßlichen Abrechnungsbetrügereien und die drohenden Strafzahlungen werden von ihr nicht thematisiert. Hier hätte man sich mehr Aufklärung und Transparenz gewünscht. Hat Frau Iding-Dihlmann als Aufsichtsratsmitglied des Klinikums denn die ganzen Jahre über in den Sitzungen geschlafen? Wie ist es sonst zu erklären, dass ihr diese katastrophale finanzielle Abwärtsspirale nie aufgefallen ist?

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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