Baden-Baden, 05.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht OB Späth fährt schwere Geschütze auf – «Pflicht zur Verschwiegenheit» – Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro.

Wie einem Artikel in den goodnews4 zu entnehmen war, droht der OB Späth den Gemeinderäten und der Verwaltung empfindliche Sanktionen an, wenn künftig noch einmal Inhalte von «geheimen, nichtöffentlichen Sitzungen» an die Öffentlichkeit gelangen.

So weit ist es also schon gekommen, dass man anständige Demokraten, die das Recht verteidigen, die Öffentlichkeit über alle öffentliche Belange zu informieren, mit Strafen bedroht, getreu dem Vorbild von Diktatoren wie Putin, Lukaschenko, Kim jong-un, Xi Jinping und jetzt auch des Provinzbürgermeisterleins Späth. Was für eine hehre Gesinnung die besondere Erwähnung verdient, zeigt sie doch das wahre Gesicht und den verdorbenen Charakter eines Menschen.

Auch hier die Frage: warum überhaupt geheime Beratungen und Abstimmungen? In vielen Bereichen gehört Geheimhaltung aus Datenschutzgründen zum täglichen Leben, aber in der Politik und insbesondere dann, wenn es um das Wohl der Bevölkerung geht, hat Geheimniskrämerei nichts verloren. Dies sollte einmal vom obersten Gericht überprüft werden!

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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