Kommentar von Christian Frietsch
03.07.2023, 15:10 Uhr

Baden-Baden Noch vor der Sitzung des Gemeinderats heute Abend im Rathaus richtete Oberbürgermeister Dietmar Späth ein Schreiben an alle Stadträte in Baden-Baden. In diesem Schreiben erinnert er an die gesetzlich vorgeschriebene Verschwiegenheitspflicht der Stadträtinnen und Stadträte.

Der Tagesordnungspunkt «Neuausrichtung Klinikum Mittelbaden gGmbH» wird heute nach vielen Protesten öffentlich behandelt, nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in nichtöffentlicher Sitzung.

In seinem Schreiben schlägt OB Späth einen harschen Ton an und verweist auf die rechtlichen Grundlagen, die auch strafrechtliche Konsequenzen bei einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach sich ziehen können…weiterlesen mit goodnews4Plus:

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