Baden-Baden, 02.02.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Philipp Helber Leserbrief «Meine Meinung» – «‚Rechts‘ als politische Richtungsangabe fast schon gleichbedeutend mit ‚rechtsextrem‘».

Vielen Dank für die treffenden Betrachtungen zur Teilnahme von Bürgermeistern an Demonstrationen «gegen rechts» in Ihrem Leserbrief.

Der Bürgermeister einer Gemeinde ist institutionell gesehen eine Behörde. Somit ist er Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I des Grundgesetzes das Neutralitätsgebot zu beachten. Dies Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. So darf beispielsweise kein staatliches Organ einer Partei Verfassungsfeindlichkeit unterstellen, solange das Bundesverfassungsgericht diese noch nicht festgestellt hat. Der VGH Kassel hat bereits im Mai 2013 unter 8 A 772/13 festgestellt, dass ein Bürgermeister in seiner Funktion als Versammlungsbehörde dazu verpflichtet ist, kritische Äußerungen zu unterlassen, die eine in der Stadt auftretende Partei in ihrem Recht aus Art. 21, 8 Abs. I GG verletzt.

Ich war nicht auf den in Herrn Helbers Leserbrief genannten Demos, an denen auch Frau Oberbürgermeisterin Monika Müller und Herr Oberbürgermeister Dietmar Späth teilgenommen haben sollen. Die Demos liefen offiziell wohl auch nicht unter dem Motto «Kampf gegen die AfD», sondern unter Slogans wie «Kampf gegen rechts» oder «Für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz». Die beiden Oberbürgermeister werden sicher auch aufgepasst haben, in ihren Redebeiträgen gegen rechten Extremismus die AfD nicht explizit zu nennen. Formal haben die beiden Stadtoberhäupter also wohl nicht gegen das Neutralitätsgebot Art. 21 Abs. I GG verstoßen. Aber seien wir mal ehrlich: Jeder weiß doch genau, gegen wenn sich die seit zwei Wochen stattfindenden «Demos gegen Rechts» richten. Es geht nicht gegen die NPD, die Reichsbürger, irgendwelche unbelehrbaren Altnazis oder die angeblich rechtspopulistische Regierung von Victor Orban in Ungarn. Nein; es geht einzig und allein gegen eine Partei – gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Unsere beiden Bürgermeister haben meiner Meinung nach mit ihrer Teilnahme an den Demos nicht formal, aber sehr wohl gegen den Geist und die Intention von Art. 21 Abs. I GG verstoßen. Leider haben sie sich damit an der zunehmenden Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft beteiligt. Von Bürgermeistern, die für alle Bürger da sein sollten, erwarte ich aber nicht Polarisierung, sondern Bemühungen um Integration und Gemeinsamkeit.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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