Aus dem Landratsamt Rastatt

Rastatter Kreistag wählt Nachfolger von Jürgen Bäuerle – Öffentliche Sitzung am Dienstag in Rastatt

Rastatter Kreistag wählt Nachfolger von Jürgen Bäuerle – Öffentliche Sitzung am Dienstag in Rastatt
Die Amtszeit von Landrat Jürgen Bäuerle endet am 30. April 2019. Foto: goodnews4-Archiv

Rastatt, 19.07.2018, Bericht: Landratsamt Die nächste öffentliche Sitzung des Kreistags des Landkreises Rastatt findet am Dienstag, 24. Juli 2018, 15:00 Uhr, im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Rastatt, Am Schlossplatz 5, statt.

Im Mittelpunkt steht die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers von Landrat Jürgen Bäuerle, dessen Amtszeit am 30. April 2019 endet.

Tagesordnungspunkte:

1. Wahl des Landrats/der Landrätin des Landkreises Rastatt für die Amtszeit vom 1. Mai 2019 bis 30. April 2027
− Bildung des besonderen beschließenden Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Landrätin/des Landrats

2. Feststellung des Jahresabschlusses und Schlussbericht über die örtliche Prüfung für das Haushaltsjahr 2017

3. Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich des Lageberichts des Eigenbetriebes «Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt» und Schlussbericht über die örtliche Prüfung durch das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt für das Wirtschaftsjahr 2017

4. Klinikum Mittelbaden gGmbH
4.a Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Klinikum Mittelbaden gGmbH und Beschluss über die Ergebnisverwendung gemäß § 14 Abs. 3d des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Mittelbaden gGmbH sowie Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats
4.b Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Aspichhof gGmbH, Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführer
4.c Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Klinikum Mittelbaden Service GmbH, Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung
4.d Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Klinikum Mittelbaden Catering GmbH, Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung
4.e Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Klinikum Mittelbaden MVZ GmbH, Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung
4.f Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Klinikum Mittelbaden MVZ Durmersheim gGmbH, Beschluss über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung der Geschäftsführung
4.g Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Klinikum Mittelbaden gGmbH und deren Tochtergesellschaften Aspichhof gGmbH, Klinikum Mittelbaden Service GmbH, Klinikum Mittelbaden Catering GmbH, Klinikum Mittelbaden MVZ GmbH und Klinikum Mittelbaden MVZ Durmersheim gGmbH für das Geschäftsjahr 2018

5. Durchführung einer Kundenbefragung beim Landratsamt Rastatt

6. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (allgemeine Verwaltungsgebührensatzung) für den Landkreis Rastatt

7. Breitbandplanung im Landkreis Rastatt
− Sachstandsbericht
− Gründung eines Eigenbetriebs Breitbandplanung
− Refinanzierungsvereinbarungen zwischen Landkreis und Kommunen

8. Neubau eines Betriebsgebäudes auf der Entsorgungsanlage «Hintere Dollert» auf Gemarkung Gaggenau-Oberweier
− Vorstellung der Vorplanung mit Kostenschätzung

9. Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse der Amtsgerichte Bühl, Gernsbach und Rastatt für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

10. Informationen und Anfragen

11. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Rastatt und ihnen gleichgestellte Personen und Personenvereinigungen


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