Baden-Baden, 09.04.2019, Bericht: Redaktion Wenig methodisch, ja eigentlich frustrierend, verläuft die Kommunikation zwischen der Oberbürgermeisterin und den Gemeinderäten. In einem Schreiben an OB Mergen macht Stadtrat Werner Schmoll dies exemplarisch deutlich.

«Nachdem ich bereits 2014 eine Fahrradstraße in der Allee angeregt und im Juni 2015 diese Fahrradstraße beantragt hatte, teilte man mir auf zwei Anfragen im Gemeinderat hin mit, dass die Verwaltung keine Absicht habe dort eine Fahrradstraße einzurichten», erinnert der SPD-Stadtrat an seine Initiative, die nun andere für sich beanspruchen. Dass es auch anders kommen kann, hätte Werner Schmoll aus der jüngeren deutschen Geschichte lernen können: «Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen…»

Das Schreiben von Werner Schmoll an OB Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wie ich aus der Presse erfahren habe, planen Sie am kommenden Mittwoch die Öffentlichkeit über eine Neuregelung für die Baden-Badener Fahrradstraße zu informieren.

Nachdem ich bereits 2014 eine Fahrradstraße in der Allee angeregt und im Juni 2015 diese Fahrradstraße beantragt hatte, teilte man mir auf zwei Anfragen im Gemeinderat hin mit, dass die Verwaltung keine Absicht habe dort eine Fahrradstraße einzurichten. Die Verwaltung selbst hatte eine erste Fahrradstraße in Baden-Baden für die Ooser Sternstraße vorgesehen.

Auf meine Anfrage im Jahr 2015, warum man Fahrbahnmarkierungen in der Lichtentaler Allee aufbrächte obwohl ich dort eine Fahrradstraße beantragt hatte, bekam ich von Herrn Schübert die Antwort, «die aktuellen Markierungsarbeiten würden die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht ausschließen.»

Im Jahr 2017 (!) teilte mir dann Herr Schübert auf eine Nachfrage zu meinem Antrag auf Einrichtung einer Fahrradstraße mit, dass «im genannten Bereich der Lichtentaler Allee bereits beidseitig Schutzstreifen vorhanden wären; weitere darüber hinausgehende Maßnahmen seien nicht angedacht.»

Im Jahr 2018 habe ich zunächst mitbekommen, dass die Schutzstreifen in der Allee aufwändig entfernt wurden. Noch heute zeugen Tiefe Rillen, in denen sich Wasser und feines Blattwerk sammelt, von der einstigen Markierung. Kurz darauf erfuhr ich aus der Presse, dass Sie die «erste Fahrradstraße in Baden-Baden» zusammen mit Herrn Neininger vom AdFC und mit Herr Brunsing vom Gartenamt eingeweiht hatten.

Im Vorfeld zu Ihrer für Mittwoch geplanten Information zur Fahrradstraße in der Lichtentaler Allee habe ich folgende Fragen:

• Was hat es gekostet, die Fahrbahnmarkierungen für die Fahrradstraße zu entfernen?
• Rechnen Sie mit Sanierungskosten angesichts der dabei entstandenen Straßenschäden?
• Wurde der Vorgang vom Rechnungsprüfungsamt beanstandet?
• Beabsichtigen Sie künftig weitere Verkehrsteilnehmer, z.B. Inline- oder Rollschuhfahrer auf der Fahrradstraße zuzulassen?
• Planen Sie die Fahrradstraße schrittweise zu erweitern wie dies die SPD-Fraktion in ihrem Antrag von 2015 vorgeschlagen hatte?

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll

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